VG-Wort Pixel

Gegen die Herbstwelle Neue Corona-Maßnahmen: Darum geht es im Gesetzentwurf von Lauterbach und Buschmann

Corona-Herbst: Streit um die Maskenpflicht
Streit um die Maskenpflicht: Lauterbach will verschärfen, Buschmann lockern
© Kay Nietfeld / DPA
Der Herbst kommt, eine neue Corona-Welle wird befürchtet. Karl Lauterbach und Marco Buschmann arbeiten deshalb an einer Neuauflage der Corona-Verordnung. Streit gibt's mal wieder um die Maskenpflicht.

Ende September sollen einige der bisher geltenden Corona-Schutzmaßnahmen auslaufen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) ringen deshalb bereits seit Wochen um eine Neuauflage. Um eine Herbstwelle zu verhindern, sollen die Länder die Pflicht ab Oktober eigenständig verschärfen können. Ein Schwerpunkt der Debatte ist die Maskenpflicht. Darüber soll am Mittwochvormittag das Kabinett entscheiden. Danach wird im Parlament ein Gesetzentwurf erarbeitet.

Bereits Anfang August hatten Lauterbach und Buschmann die Grundzüge der geplanten Neuregelung vorgestellt. Kritik ernteten sie aus den Ländern, weil sie die Maskenpflicht in bestimmten Bereichen entfallen lassen wollten, wenn die letzte Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegt. Laut dem Ursprungsentwurfs soll es etwa Ausnahmen für Maskenpflichten in Restaurants geben. Geplante Ausnahmen für frisch Geimpfte und Genesene waren zunächst verpflichtend geplant.

Streit um Maskenpflicht im Flugverkehr

Auch die Maskenpflicht im Flugverkehr könnte die Debatte noch einmal befeuern. Grund hierfür ist der Wirbel um den Regierungsflug von Scholz und Habeck. Zuletzt waren Bilder aufgetaucht, die die beiden zusammen mit Journalisten ohne Maske im Flieger sitzend zeigen. Die Regeln im Luftverkehr gerieten bereits am Dienstag in die Diskussion. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff etwa schrieb bei Twitter, nach den Bildern von Scholz und Habeck könne es nicht bei der Maskenpflicht in "normalen" Flugzeugen bleiben. Der stellvertretende Unionsfraktionschef und ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn sagte in der Sendung "RTL Direkt", die Regeln müssten gleich sein: "Entweder für alle Maske oder für alle keine Maske."

Angesichts dessen will die FDP nun noch einmal über Lockerungen bei Schutzmaßnahmen in Flugzeugen verhandeln. "Sobald das Kabinett die endgültige Fassung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet hat, werden wir uns mit unseren Koalitionspartnern absprechen und prüfen, wo Nachbesserungsbedarf besteht", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem "Spiegel". Ähnlich äußerte er sich auch in der "Augsburger Allgemeinen".

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Matthias von Randow, sagte zu der Ausgestaltung der Maskenpflicht in Flugzeugen zu "Bild" (Mittwoch): "Eine Verschärfung der Maskenpflicht halten wir für nicht verhältnismäßig und nicht nachvollziehbar." Da es sie in kaum einem anderen europäischen Land gebe, sei sie "heute schon nur schwer vermittelbar".

Mediziner fordern Klarheit bei der Maskenpflicht

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, forderte generell eine klare Regelung zu Maskenpflichten: "Die Politik muss sich entscheiden, im Falle hoher Inzidenzen entweder eine generelle Maskenpflicht in Innenräumen und in öffentlichen Verkehrsmitteln für alle verpflichtend zu machen oder diese Schutzmaßnahme grundsätzlich der Eigenverantwortung der Menschen zu überlassen, so wie dies in vielen europäischen Ländern mittlerweile üblich ist", sagte er der "Rheinischen Post". "Aus Sicht der Krankenhäuser sollte es bei einer generellen Maskenpflicht bei hohen Inzidenzen bleiben. Wir brauchen nachvollziehbare Schwellenwerte für das Inkraftsetzen der Regelungen."

"Es sollte jetzt festgelegte Konzepte geben, die sich sofort auf die jeweilige Situation anwenden lassen, ohne dann noch lange und zeitaufwändige Diskussionen führen zu müssen", sagte auch der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Für bestimmte Lagen müsse es "einen Instrumentenkoffer" geben, den man in gewissen Krisensituationen nutzen könne, sagte Marx weiter. "Mit Blick auf Herbst und Winter sollte sich die Politik auf verschiedene Szenarien vorbereiten."

Es sei erwiesen, dass das Maske-Tragen nach wie vor eine der besten und sinnvollsten Maßnahmen ist, um sich vor Corona zu schützen. Dies gelte insbesondere für Innenräume.

Länder kritisieren Ausnahmen bei Maskenpflicht

Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition entzündete sich vor allem an dem Vorhaben, dass die Maskenpflicht in Innenräumen für Menschen entfallen soll, die vollständig geimpft sind und deren letzte Impfung weniger als drei Monate zurückliegt. Kritiker bemängelten, dies könne als Aufforderung an die Menschen verstanden werden, sich alle drei Monate impfen zu lassen. Die Koalition wolle diese Vorgabe nun aber in eine "Kann"-Regelung umwandeln, berichteten die RND-Zeitungen. Die Länder müssten sie also nicht zwingend umsetzen. Die "Kann"-Ausnahme soll demnach auch im Fall von genesenen Menschen gelten. Eine zwingende Ausnahme von der Maskenpflicht soll es weiterhin nur dann geben, wenn die Person frisch getestet ist.

Auch bei der Definition der Kriterien, wann die Länder weitergehende Maßnahmen ergreifen sollen, "fordern wir Länder endlich klare Angaben vom Bund", sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) weiter. "Sonst droht eine gespaltene Interpretation der bundesrechtlichen Vorgaben in den einzelnen Ländern."

Inzwischen habe es Abstimmungen zwischen dem Bund und den Ländern gegeben, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Dienstag zu AFP. Mögliche Differenzen mit den Ländern könnten dann im parlamentarischen Verfahren ausgeräumt werden.

cl DPA AFP

Mehr zum Thema

Newsticker