Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern verabschiedet. Das Vorhaben war monatelang auch koalitionsintern heftig umstritten und wird von der Opposition weiterhin attackiert. Ebenfalls beschlossen wurde die staatliche Förderung für private Pflegevorsorge.
Eltern, die die Betreuung ihrer Kleinkinder selbst organisieren und kein staatlich gefördertes Angebot in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen, sollen das Betreuungsgeld erhalten.
Die neue Leistung soll ab 1. Januar 2013 zunächst nur für Kinder im zweiten Lebensjahr mit 100 Euro monatlich starten. Ab 2014 soll das Geld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt und für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden. Das Geld wird auch an Eltern gezahlt, die berufstätig sind. Hartz-IV-Empfänger profitieren von der Leistung nicht. Die Kosten werden von der Regierung mit 400 Millionen Euro im Jahr 2013 und 1,2 Milliarden jährlich ab 2014 beziffert. Das Gesetz soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden.
Der Gesetzentwurf zur staatlichen Förderung der privaten Pflegevorsorge sieht einen Zuschuss von 60 Euro pro Jahr bei Abschluss einer entsprechenden Zusatzversicherung vor. Auf beide Vorhaben hatte sich die Koalition bei ihrem Spitzentreffen am Montag geeinigt.
