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Gesetzentwurf beschlossen: Warum die Tarifeinheit GDL & Co. stoppen könnte

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit beschlossen. Für Kunden könnte die nervige Zeit von Bahn- und Pilotenstreiks vorbei sein. Die wichtigsten Fragen zum umstrittenen Regelwerk.

Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky (l.) während der Bahnstreiks im Oktober. Die Lokführergewerkschaft sieht ihr Streikrecht durch die Tarifeinheit in Gefahr.

Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky (l.) während der Bahnstreiks im Oktober. Die Lokführergewerkschaft sieht ihr Streikrecht durch die Tarifeinheit in Gefahr.

Das schwarz-rote Bundeskabinett hat die Regelung der Tarifeinheit auf den Weg gebracht. In der vergangenen Wahlperiode schreckte die Regierung noch vor einem Gesetz zur Tarifeinheit zurück. Zu groß waren die Bedenken. Nun gibt sich Arbeitsministerin Andrea Nahles nach dem Beschluss ihres Gesetzentwurfs selbstbewusst. Die SPD-Politikerin wies Befürchtungen aus dem Gewerkschaftslager zurück, das Gesetz schränke das Streikrecht ein. Ihr Entwurf stärke vielmehr die Kooperation und gütliche Einigung bei Tarifkollisionen, sagte Nahles in Berlin. Sie zeigte sich sicher, dass das Gesetz verfassungskonform sei.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem umstrittenen Regelwerk:

Warum soll es das Gesetz geben?

2010 kippte das Bundesarbeitsgericht das über Jahrzehnte gültige Prinzip der Tarifeinheit. Politik und Arbeitgeber wollen vermeiden, dass das Beispiel von Lokführern und Piloten, Krankenhausärzten und Fluglotsen Schule macht, weitere Berufsgruppen in Unternehmen auf eigene Faust für höhere Löhne kämpfen und Arbeitgeber Dauerarbeitskämpfen mit unterschiedlichen Gewerkschaften ausgesetzt sind. Kollidierende Tarifverträge in einem Betrieb, so der Entwurf, liefen dem Ziel der Lohngerechtigkeit zuwider. Es komme dann nämlich auf die Schlüsselposition einer Arbeitnehmergruppe an - nicht auf ihre besondere Leistung.

Was ist der Kern des Gesetzes?

Bei konkurrierenden Gewerkschaften in einem Betrieb soll künftig nur der Tarifvertrag derjenigen Organisation anwendbar sein, die dort die meisten Mitglieder hat. Um Konflikte darüber zu vermeiden, sollen sich die Gewerkschaften abstimmen, so dass ihre Tarifverträge für verschiedene Berufsgruppen gelten. Sie sollen Tarifgemeinschaften bilden und gemeinsam verhandeln. Oder die kleinere Gewerkschaft soll den Vertrag der größeren übernehmen. Im Konfliktfall aber entscheiden die Arbeitsgerichte. Bestehende Tarifverträge sollen Bestandsschutz bekommen.

Wie soll das in der Praxis funktionieren?

Die Ermittlung der Mehrheitsgewerkschaft soll über einen Notar erfolgen. Die Gewerkschaften sollen die Namen ihrer Mitglieder dabei nicht nennen müssen.

In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es: "Über die Verhältnismäßigkeit von Arbeitskämpfen, mit denen ein kollidierender Tarifvertrag erwirkt werden soll, wird allerdings im Einzelfall im Sinne des Prinzips der Tarifeinheit zu entscheiden sein." In der Praxis dürfte das bedeuten, dass Gerichte entscheiden, ob der von einer Minderheitsgewerkschaft geführte Arbeitskampf verhältnismäßig ist oder nicht. Die Arbeitsgerichte fällen auf Antrag die Entscheidung über den "im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag".

Was ist das Hauptargument der Kritiker?

In den Augen potenziell betroffener kleinerer Gewerkschaften wird das verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht ausgehebelt. Sie dürften nicht mehr streiken, wenn ihr Tarifvertrag gar nicht mehr angewendet werden darf. Das Gesetz selbst schweigt sich darüber zwar aus, aber in seiner Begründung heißt es: "Der Arbeitskampf dient nicht der Sicherung der Tarifautonomie, soweit dem Tarifvertrag, der mit ihm erwirkt werden soll, eine ordnende Funktion offensichtlich nicht mehr zukommen würde, weil die abschließende Gewerkschaft keine Mehrheit (...) im Betrieb haben würde."

Wäre ein Arbeitskampf wie bei der Bahn künftig ausgeschlossen?

Die Lokführergewerkschaft GDL sieht sich in ihren heutigen Zielen wohl zu Recht bedroht. Denn in den meisten Betrieben innerhalb der Bahn hat sie kaum die Mehrheit und könnte künftig kaum in Anspruch nehmen, einen eigenen Tarifvertrag mit anderen Regelungen für die bei ihr organisierten Zugbegleiter abzuschließen. Außerdem fürchten Kritiker, Arbeitgeber wie die Bahn könnten die Betriebe so zuschneiden, dass missliebige Spartengewerkschaften immer nur die Minderheit hätten.

Wo sind die Grenzen des Gesetzes?

Selbst wenn das Gesetz nach zu erwartenden monatelangen parlamentarischen Beratungen im Sommer 2015 in Kraft tritt, ist es fraglich, ob es mehr Betriebsfrieden und eine generelle Abwendung von Streiks von Spartengewerkschaften bringt. Arbeitsrechtler fürchten, dass betroffene Gewerkschaften mit verstärkter Mitgliederwerbung um ihre Existenz kämpfen werden. Die Vereinigung Cockpit dürfte etwa für die Piloten weiter streiken können, sofern der Arbeitskampf darauf beschränkt wird.

Warum spaltet der Gesetzentwurf den Deutschen Gewerkschaftsbund?

Von den acht DGB-Gewerkschaften sind drei dagegen: die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Lehrergewerkschaft GEW und die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG). Sie sind in manchen Betrieben so schwach, dass sie womöglich künftig dort keine Tarifpolitik mehr machen könnten. Während eine von Verdi initiierte Unterschriftenaktion gegen die Tarifeinheit am Abend vor dem Kabinettsbeschluss des Gesetzes 13.473 Unterzeichner hatte, wird DGB-Chef Reiner Hoffmann nicht müde, seine Unterstützung für die Pläne von Ministerin Andrea Nahles zu betonen.

mka/DPA / DPA