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Lokführer: Arbeitsgericht verbietet Streik in NRW

Im juristischen Tauziehen mit der Lokführergewerkschaft GDL war die Deutschen Bahn AG erneut erfolgreich. Das Düsseldorfer Arbeitsgericht verbot der GDL den geplanten Streik. Die Urabstimmung geht trotzdem weiter.

Das Düsseldorfer Arbeitsgericht hat den geplanten Streik der Lokführer in Nordrhein-Westfalen erneut verboten. Das Gericht erließ auf Antrag der Deutschen Bahn AG eine Einstweilige Verfügung. Die Richter beriefen sich auf den Grundsatz der Tarifeinheit, wonach in einem Betrieb auch nur ein Tarifvertrag gelten soll. Außerdem habe die Bahn keine "Kampf- Parität". Da sie mit den meisten Mitarbeitern einen Tarifvertrag abgeschlossen habe und deswegen für sie die Friedenspflicht gelte, könne sie vom Mittel der Aussperrung keinen Gebrauch machen. Über die laufende Urabstimmung sei damit aber nicht entschieden worden, erklärte das Gericht.

Juristische "Zermürbungstaktik"

Damit unterlag die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) erneut. Deren Bundesvorsitzender Manfred Schell hatte der Bahn vor dem Gerichtstermin vorgeworfen, eine juristische "Zermürbungstaktik" zu betreiben. Die GDL will einen eigenständigen Tarifvertrag notfalls mit Streik erkämpfen, den die Bahn kategorisch ablehnt. Die GDL will Lohnerhöhungen von 31 Prozent und kürzere Arbeitszeiten durchsetzen.

Das juristische Tauziehen zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL geht weiter: Vor dem Frankfurter Arbeitsgericht begann ein Prozess der Gewerkschaft gegen das Unternehmen. Die GDL will erreichen, dass die Bahn nicht mehr behaupten darf, ein Streik der Lokführer wäre rechtswidrig. Außerdem will sie durchsetzen, dass die Bahn den Beschäftigten keine Sanktionen mehr androhen darf.

Bahn bereitet sich auf Streiks vor

GDL-Chef Manfred Schell warf der Bahn am Rande der Verhandlung vor, sie wolle die Beschäftigten mit ihrem Verhalten verunsichern. Die GDL befragt derzeit ihre Mitglieder in einer Urabstimmung über ihre Streikbereitschaft. Am kommenden Montag will sie das Ergebnis bekannt geben. Sollte bis dahin kein verbessertes Angebot der Bahn vorliegen, sei ein Streik wohl unausweichlich, sagte GDL-Sprecherin Gerda Seibert am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP. Bislang sei die Bahn der Gewerkschaft nicht entgegengekommen, obwohl sie das öffentlich mehrfach behauptet habe. Die Gewerkschaft rechne mit einer hohen Zustimmung ihrer Mitglieder zum Arbeitskampf.

Die Bahn trifft bereits Vorkehrungen für einen Streik im Nahverkehr. "Natürlich prüfen wir, in welchem Umfang wir trotzdem Verkehrsleistungen anbieten können", sagte der Chef von DB Regio, Ulrich Homburg, der "Süddeutschen Zeitung". Er wies darauf hin, dass es viele Lokführer gebe, die Beamte seien sowie Mitarbeiter, die bei anderen Gewerkschaften oder gar nicht organisiert seien. Diese würden für Notdienstregelungen zur Verfügung stehen, mit denen ein Grundangebot für Fahrgäste aufrechterhalten werden könne. Ziel der Bahn sei es, einen Streik zu verhindern. Einlenken werde das Staatsunternehmen aber nicht in dem Tarifstreit. Andernfalls könne dies die Zukunft von DB Regio bedrohen, sagte Homburg.

DPA/AP / AP / DPA