Video Britisches Unterhaus billigt neues Asylgesetz

Video: Britisches Unterhaus billigt neues Asylgesetz
STORY: Im Streit um die Asylpolitik Großbritanniens hat sich Premierminister Rishi Sunak gegen Widerstände innerhalb der Partei durchsetzen können. Eine Gesetzesvorlage, mit der Abschiebungen nach Ruanda ermöglicht werden sollen, erhielt am Mittwoch im Unterhaus genügend Stimmen. So votierten 320 Abgeordnete dafür, 276 stimmten dagegen. Der Gesetzentwurf war innerhalb der regierenden Konservativen stark umstritten. Vor dem Votum hatten einige Abgeordneten damit gedroht, gegen das Gesetz zu stimmen, weil sie es als zu lax empfanden. Sunak bemüht sich derzeit darum, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern. Die Abschiebung in das mehr als 6400 Kilometer entfernte afrikanische Land soll Migranten davor abschrecken, in kleinen Booten von Frankreich aus über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu kommen. Im Gegenzug hat Ruanda eine erste Zahlung von rund 163 Millionen Euro erhalten. Das Vorhaben stößt auf massive Kritik von Menschenrechtsgruppen.
Der Gesetzentwurf war innerhalb der regierenden Konservativen stark umstritten. Vor dem Votum hatten einige Abgeordneten damit gedroht, gegen das Gesetz zu stimmen, weil sie es als zu lax empfanden.

PRODUKTE & TIPPS