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Asylgesetz: Bundestag beschließt neue Pflichten für bestimmte Flüchtlinge

Flüchtlinge müssen künftig stärker bei ihren eigenen Asylverfahren mitwirken. Dadurch soll künftig verhindert werden, dass die Betroffenen bei der Überprüfung des  Asylbescheids einfach nicht auf der Behörde erscheinen.

In rote Decken und Schwimmwesten gehüllte Migranten stehen nach ihrer Ankunft im Hafen von Malaga in Spanien. Viele Migranten, die übers Mittelmeer kommen, wollen nach Deutschland.

In rote Decken und Schwimmwesten gehüllte Migranten stehen nach ihrer Ankunft im Hafen von Malaga in Spanien. Viele Migranten, die übers Mittelmeer kommen, wollen nach Deutschland.

DPA

Bestimmte Flüchtlinge in Deutschland bekommen neue Pflichten bei ihren Asylverfahren: Der Bundestag hat dazu am Donnerstagabend eine Änderung des Asylgesetzes beschlossen. Demnach gilt eine Mitwirkungspflicht künftig auch für Schutzberechtigte in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren. Das Asylgesetz enthält für das Asylantragsverfahren bereits jetzt umfassende Mitwirkungspflichten, für Widerrufs- und Rücknahmeverfahren existieren sie jedoch bislang nicht.

Mit der Neuregelung kann das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) unter anderem versuchen, einen Betroffenen mit dem Auferlegen eines Zwangsgeldes zur Mitwirkung zu bewegen. Werden die Mitwirkungspflichten "ohne genügende Entschuldigung" verletzt, kann das Bamf über den Fall auch nach Aktenlage entscheiden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte dazu, es sei "niemandem zu erklären, dass eine Überprüfung des Schutzbedarfs schon deswegen ins Leere läuft, weil die betreffenden Personen zu einem festgesetzten Termin beim Bamf derzeit gar nicht erscheinen müssen". Durch die nun beschlossene Mitwirkungspflicht im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren könne die Behörde "gründlich überprüfen", ob ihre ursprüngliche Asylentscheidung richtig war. "Das trägt zu mehr Qualität in den Asylverfahren bei", zeigte sich Seehofer überzeugt.

Flüchtlinge müssen stärker beim eigenen verfahren mithelfen

Jeder Fall, in dem zu Unrecht Asyl gewährt wird, sei ein Fall zu viel, zitierte „Tagesschau.de“ den  CDU-Abgeordneten Detlef Seif. Die vorgeschriebene Überprüfung des Asylbescheids sei ein stumpfes Schwert, wenn sich der Anerkannte "einfach wegducken" könne.

Der Regierung geht es bei der Gesetzesänderung vor allem um Fälle, in denen 2015 und 2016 der Flüchtlingsstatus in einem rein schriftlichen Verfahren ohne die sonst vorgesehene Anhörung zuerkannt wurde. Dabei wurden in einigen Fällen möglicherweise Identität oder Staatsangehörigkeit nicht ausreichend geklärt.

Quellen: "Tagesschau.de" / Agenturen

anb / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(