Video
Britisches Parlament stimmt für Sunaks Asylgesetz
STORY: Der britische Premierminister Rishi Sunak konnte eine historische Niederlage im Parlament noch in letzter Minute abwenden. Im Streit um ein neues Migrationsgesetz, stimmten die Abgeordneten in zweiter Lesung mehrheitlich für einen Gesetzentwurf der Regierung. Mit diesem soll der vom obersten Gericht des Landes für rechtswidrig erklärte Asylpakt mit Ruanda noch gerettet werden. Zuvor hatte es erheblich Zweifel gegeben, ob Sunak die erforderliche Mehrheit hinter sich bringen kann. Auch innerhalb seiner konservativen Partei gab es große Vorbehalte gegen den Entwurf. Kritiker warfen ihm vor, damit Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit außer Kraft zu setzen. Anderen ging der Vorstoß nicht weit genug. Für den Gesetzentwurf stimmten schließlich 313 Abgeordnete, dagegen 269. Bei einer Abstimmungsniederlage hätte Sunak womöglich vor dem politischen Aus gestanden. Um Migranten abzuschrecken, will London irregulär Eingereiste künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda schicken. Sie sollen stattdessen dort um Schutz ersuchen - eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Der britische Supreme Court hatte jedoch Bedenken geltend gemacht und den Plan Mitte November für rechtswidrig erklärt. Der neue Gesetzentwurf definiert Ruanda als sicheres Drittland und verhindert zudem die Abschiebung von Migranten aus dem ostafrikanischen Land in Herkunftsländer, in denen ihnen möglicherweise Verfolgung droht. Sunak hat es zum zentralen Anliegen seiner Regierung gemacht, die irreguläre Einreise von Migranten in kleinen Booten über den Ärmelkanal zu beenden. Bisher hat London bereits 240 Millionen Pfund an Ruanda gezahlt - bislang konnte aber kein einziger Migrant dorthin abgeschoben werden.
