Unterhaus

Nur Ja heißt Ja: Frankreichs Nationalversammlung hat am Donnerstag für die Neudefinition von Vergewaltigung als einem sexuellen Akt ohne Zustimmung des Opfers gestimmt. Zustimmung könne nicht aus "Schweigen oder fehlender Reaktion" abgeleitet werden, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Sie müsse "frei und informiert, spezifisch, vorhergehend und widerrufbar" sein und unter Berücksichtigung der Umstände bewertet werden.

Das Unterhaus des japanischen Parlaments hat die Parteichefin der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), Sanae Takaichi, zur ersten Ministerpräsidentin des Landes ernannt. Die 64-jährige Politikerin erhielt am Dienstag bereits in der ersten Wahlrunde die Mehrheit der Stimmen. Nach einem Treffen mit dem japanischen Kaiser Naruhito im Laufe des Tages wird sie ihr Amt offiziell antreten.

Das britische Unterhaus hat einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Sterbehilfe verabschiedet. Bei der Abstimmung am Freitag in London votierten 314 Abgeordnete für das umstrittene Vorhaben und 291 dagegen. Der Gesetzentwurf sieht vor, Sterbehilfe für unheilbar kranke Erwachsene in England und Wales unter bestimmten Bedingungen zu erlauben.

Herber Schlag für den britischen Premierminister Keir Starmer: Die rechtspopulistische Oppositionspartei Reform UK hat bei einer Nachwahl im Nordwesten Englands einen bisher von Starmers Labour-Partei gehaltenen Parlamentssitz gewonnen. Reform-UK-Kandidatin Sarah Pochin setzte sich im Wahlkreis Runcorn and Helsby mit nur sechs Stimmen Vorsprung gegen ihre Labour-Konkurrentin Karen Shore durch. Auch bei den zeitgleich stattgefundenen Kommunalwahlen zeichneten sich Gewinne für Reform UK ab. Labour und die konservativen Tories erlitten Verluste.

Das britische Parlament hat die Rettung eines Stahlwerks des kriselnden Unternehmens British Steel beschlossen. Die Abgeordneten des Unterhauses und die Mitglieder des Oberhauses, die für die Abstimmungen aus dem Osterurlaub zurückgerufen wurden, stimmten am Samstag für ein Gesetz, das den Weg für eine Verstaatlichung der Hochöfen im nordostenglischen Scunthorpe freimacht. Premierminister Keir Starmer erklärte, die Regierung sei "eingeschritten, um British Steel zu retten".