Unterhaus

Das britische Unterhaus hat einen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Sterbehilfe verabschiedet. Bei der Abstimmung am Freitag in London votierten 314 Abgeordnete für das umstrittene Vorhaben und 291 dagegen. Der Gesetzentwurf sieht vor, Sterbehilfe für unheilbar kranke Erwachsene in England und Wales unter bestimmten Bedingungen zu erlauben.

Herber Schlag für den britischen Premierminister Keir Starmer: Die rechtspopulistische Oppositionspartei Reform UK hat bei einer Nachwahl im Nordwesten Englands einen bisher von Starmers Labour-Partei gehaltenen Parlamentssitz gewonnen. Reform-UK-Kandidatin Sarah Pochin setzte sich im Wahlkreis Runcorn and Helsby mit nur sechs Stimmen Vorsprung gegen ihre Labour-Konkurrentin Karen Shore durch. Auch bei den zeitgleich stattgefundenen Kommunalwahlen zeichneten sich Gewinne für Reform UK ab. Labour und die konservativen Tories erlitten Verluste.

Das britische Parlament hat die Rettung eines Stahlwerks des kriselnden Unternehmens British Steel beschlossen. Die Abgeordneten des Unterhauses und die Mitglieder des Oberhauses, die für die Abstimmungen aus dem Osterurlaub zurückgerufen wurden, stimmten am Samstag für ein Gesetz, das den Weg für eine Verstaatlichung der Hochöfen im nordostenglischen Scunthorpe freimacht. Premierminister Keir Starmer erklärte, die Regierung sei "eingeschritten, um British Steel zu retten".

STORY: Im Streit um die Asylpolitik Großbritanniens hat sich Premierminister Rishi Sunak gegen Widerstände innerhalb der Partei durchsetzen können. Eine Gesetzesvorlage, mit der Abschiebungen nach Ruanda ermöglicht werden sollen, erhielt am Mittwoch im Unterhaus genügend Stimmen. So votierten 320 Abgeordnete dafür, 276 stimmten dagegen. Der Gesetzentwurf war innerhalb der regierenden Konservativen stark umstritten. Vor dem Votum hatten einige Abgeordneten damit gedroht, gegen das Gesetz zu stimmen, weil sie es als zu lax empfanden. Sunak bemüht sich derzeit darum, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern. Die Abschiebung in das mehr als 6400 Kilometer entfernte afrikanische Land soll Migranten davor abschrecken, in kleinen Booten von Frankreich aus über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu kommen. Im Gegenzug hat Ruanda eine erste Zahlung von rund 163 Millionen Euro erhalten. Das Vorhaben stößt auf massive Kritik von Menschenrechtsgruppen.

STORY: Der britische Premierminister Rishi Sunak konnte eine historische Niederlage im Parlament noch in letzter Minute abwenden. Im Streit um ein neues Migrationsgesetz, stimmten die Abgeordneten in zweiter Lesung mehrheitlich für einen Gesetzentwurf der Regierung. Mit diesem soll der vom obersten Gericht des Landes für rechtswidrig erklärte Asylpakt mit Ruanda noch gerettet werden. Zuvor hatte es erheblich Zweifel gegeben, ob Sunak die erforderliche Mehrheit hinter sich bringen kann. Auch innerhalb seiner konservativen Partei gab es große Vorbehalte gegen den Entwurf. Kritiker warfen ihm vor, damit Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit außer Kraft zu setzen. Anderen ging der Vorstoß nicht weit genug. Für den Gesetzentwurf stimmten schließlich 313 Abgeordnete, dagegen 269. Bei einer Abstimmungsniederlage hätte Sunak womöglich vor dem politischen Aus gestanden. Um Migranten abzuschrecken, will London irregulär Eingereiste künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda schicken. Sie sollen stattdessen dort um Schutz ersuchen - eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Der britische Supreme Court hatte jedoch Bedenken geltend gemacht und den Plan Mitte November für rechtswidrig erklärt. Der neue Gesetzentwurf definiert Ruanda als sicheres Drittland und verhindert zudem die Abschiebung von Migranten aus dem ostafrikanischen Land in Herkunftsländer, in denen ihnen möglicherweise Verfolgung droht. Sunak hat es zum zentralen Anliegen seiner Regierung gemacht, die irreguläre Einreise von Migranten in kleinen Booten über den Ärmelkanal zu beenden. Bisher hat London bereits 240 Millionen Pfund an Ruanda gezahlt - bislang konnte aber kein einziger Migrant dorthin abgeschoben werden.