Der britische Premierminister Boris Johnson will sich in der Affäre um illegale Lockdown-Partys noch am Dienstagnachmittag den Unterhausabgeordneten stellen. Es ist der erste Auftritt des konservativen Regierungschefs im Parlament in London seit er in der vergangenen Woche einen Strafbefehl wegen seiner Teilnahme an einer der Partys erhielt. Medienberichten zufolge könnten weitere folgen.
Erwartet wird, dass sich Johnson zwar für den Gesetzesbruch entschuldigen, jedoch weiterhin an der Darstellung festhalten wird, er sei sich des Vergehens damals nicht bewusst gewesen. Zudem dürfte er versuchen, das Thema angesichts der Ukraine-Krise und neuer Pläne zur Asyl-Politik herunterzuspielen.
Neue Vorwürfe gegen Boris Johnson
Downing Street wies am Osterwochenende einen Bericht zurück, wonach Johnson bei einem von der Polizei untersuchten Anlass die Feierei in seinem Amtssitz initiiert, Kollegen versammelt und Getränke eingeschenkt haben soll.
Oppositionspolitiker werfen Johnson vor, das Parlament belogen zu haben. Sie fordern seinen Rücktritt. Der Tory-Politiker hatte mehrfach behauptet, nichts von Regelbrüchen mitbekommen zu haben und diese ausdrücklich ausgeschlossen. Später stellte sich heraus, dass er bei mehreren der fraglichen Zusammenkünfte selbst dabei war. Auch seine Frau, Carrie Johnson, und Finanzminister Rishi Sunak erhielten Strafbefehle.
Johnson akzeptiert "Partygate"-Strafbefehle
Johnson akzeptiere den Strafbefehl, sagte der Minister für Nordirland, Brandon Lewis, am Dienstagmorgen dem Sender Sky News. "Aber das bedeutet nicht, dass irgendetwas, was er dem Parlament gesagt hat, zu diesem Zeitpunkt falsch war", so Lewis weiter. Er verglich den Strafbefehl mit einer Buße für zu schnelles Fahren.
Die Polizei ermittelt in der "Partygate"-Affäre wegen insgesamt zwölf Lockdown-Partys in der Downing Street. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Johnson weitere Strafbescheid erhält, da er auch an anderen Veranstaltungen teilgenommen hatte. Der Anwalt Adam Wagner, ein Experte für Verstöße gegen die Corona-Regeln, sagte Sky News, dass sich die Strafen für Johnson letztlich auf mehr als 10.000 Pfund summieren könnten – die Höhe verdoppelt sich bei jedem Regelbruch.
Misstrauensvotum gilt als unwahrscheinlich
Rechtsexpertin Emily Thornberry von der oppositionellen Labour-Partei bezeichnete Johnson als Lügner und rief dessen Parteikollegen auf, den Weg für eine Abstimmung über die Zukunft des Premierministers frei zu machen. Ein Misstrauensvotum gegen Johnson in der eigenen Partei gilt derzeit als unwahrscheinlich. Medienberichten zufolge könnten die Angeordneten aber einen Parlamentsausschuss damit beauftragen, zu prüfen, ob Johnson das Parlament belogen hat.
