Mit ihrem Nein wollen die Republikaner ihre Forderungen nach einer strengeren Einwanderungspolitik durchsetzen. Zudem pochen sie auf mehr Rechenschaftspflicht für ins Ausland fließendes Geld der US-Steuerzahler.
Video US-Senat blockiert Gesetzentwurf zu Ukraine- und Israel-Hilfen
STORY: Der US-Senat hat neue milliardenschwere Sicherheitshilfen für die Ukraine und Israel blockiert. Das 110,5 Milliarden Dollar schwere Paket erhielt bei einer parteiübergreifenden Abstimmung am Mittwoch nicht die nötigen 60 Stimmen. Alle Republikaner im Senat stimmten mit Nein, ebenso der unabhängige Senator Bernie Sanders, der gewöhnlich mit den Demokraten stimmt. Er hatte aber Bedenken gegen die Finanzierung der "gegenwärtigen unmenschlichen Militärstrategie" Israels gegen die Palästinenser geäußert. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, stimmte aus Verfahrensgründen ebenfalls mit "Nein", um eine Überarbeitung des Vorschlags zu ermöglichen. Zuvor hatte bereits US-Präsident Joe Biden gewarnt: "Machen Sie keinen Fehler, die heutige Abstimmung wird lange in Erinnerung bleiben. Die Geschichte wird ein hartes Urteil fällen. Wir können nicht zulassen, dass Putin gewinnt". Die Demokraten argumentieren, eine Blockade des Gesetzes würde sowohl den Gegnern als auch den Verbündeten der USA signalisieren, dass die Vereinigten Staaten nicht hinter ihren internationalen Partnern stünden. Mit ihrem Nein wollen die Republikaner ihre Forderungen nach einer strengeren Einwanderungspolitik und einer Kontrolle der Südgrenze durchsetzen. Zudem fordern sie mehr Rechenschaftspflicht für ins Ausland fließendes Geld der amerikanischen Steuerzahler.
