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Corona-Gipfel im Kanzleramt "Das ist nah dran am Nullpunkt des politischen Handwerks"


Nach der neuerlichen Verlängerung des Corona-Lockdowns gehen die Kommentatoren mit der Bund-Länder-Runde hart ins Gericht. Es ist von fehlenden Perspektiven und Missmanagement die Rede. Die Pressestimmen.

Frisöre dürfen öffnen, wie es mit Schulen- und Kitas weitergeht, bleibt den Ländern überlassen, die ohnehin dafür zuständig sind, und ansonsten herrscht im Wesentlichen weiter Lockdown bis zum 7. März. Keine Frage, von der jüngsten Bund-Länder-Runde zu den Corona-Maßnahmen war nach einem Jahr fortdauernder Pandemie mehr erwartet worden als ein Weiter so. Dies wird in den Medien-Kommentaren überdeutlich.

"Zeit online":

Die Leidensbereitschaft bröckelt, die Zustimmung der Menschen zur Corona-Politik schwindet merklich. Und so lassen Beschwichtigungsformeln wie "Jetzt noch ein paar harte Wochen" nicht die Duldsamkeit wachsen, sondern den Frust. Der Corona-Konsens vom vergangenen Frühjahr ist dahin. Und das nicht nur wegen der nervenzehrenden Winterwochen oder wegen der sozialen, psychischen und ökonomischen Belastungen, die die Krisenpolitik mit sich bringt. Sondern auch, weil zu viel Missmanagement am Werk war, schlicht zu viel falsch gelaufen ist.

Die sonst so überheblichen Besserwisser aus Mitteleuropa, die Vernunft und Aufklärung für sich gepachtet zu haben meinen, bringen es tatsächlich fertig, den unfähigsten aller US-Präsidenten beim Impfen zu unterbieten. Das ist schon nah dran am Nullpunkt des politischen Handwerks. 

"Frankfurter Allgemeine Zeitung":

Berlin und die Länder konnten aber auch dieses Mal nicht klarstellen, wohin die Reise denn nun eigentlich geht. Die Stufenpläne, über die allenthalben verhandelt wird, bieten zwar bessere Zielvorgaben. Aber eigentlich sind sie nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen. Den Interessenkonflikt zwischen der Ansicht, dass jeder von uns mit dem Virus (in welcher Form auch immer) eines Tages in Berührung kommt, und der Ansicht, es könne und müsse so schnell wie möglich auf null reduziert werden, lösen auch diese Pläne nicht. Zwischen den beiden Polen flattert die Politik hin und her. Nicht einmal die Impfkampagne kann daran etwas ändern.

"Augsburger Allgemeine":

Auch in der Arbeitswelt wird sich der riesige Sprung nach vorne, den die Krise erzwungen hat, nicht mehr rückgängig machen lassen. Beschäftigte, die unter hohem persönlichen Einsatz – und oft genug mit privaten Arbeitsmitteln – alles getan haben, damit der Laden weiterläuft, werden sich nun nicht mit einem "Dankeschön, aber nun zurück auf Los" zufriedengeben. Mehr Flexibilität bei den Fragen, von welchem Ort und zu welcher Zeit die Arbeitsleistung erbracht werden muss, kann beiden Seiten nutzen. Eingesparte Büromieten sind das eine. Viel wichtiger für erfolgreiche Unternehmen sind aber die Motivation und die Identifikation der Mitarbeiter mit dem Arbeitgeber. Wer Wertschätzung und Vertrauen spürt, wird das auch eher mit einer höheren Arbeitsleistung zurückzahlen.

"Kölner Stadt-Anzeiger":

Die Aussichten bleiben trübe. Dazu trägt wesentlich das Debakel von Bundesregierung und EU bei der Impfstoffbeschaffung bei. Es wurde viel zu spät und viel zu wenig Impfstoff bestellt. Mit der Folge, dass wir nicht nur die erneute Verlängerung des Lockdowns in Kauf nehmen müssen, sondern auch der Sommerurlaub nicht mehr zu retten ist. Geht es in Deutschland im gleichen Impftempo weiter, werden wir auch am Ende des Jahres noch nicht zur Normalität zurückgekehrt sein. Um das Jahr 2021 noch halbwegs zu retten, muss die Politik in Berlin und in Brüssel alle verfügbaren Kräfte und Ressourcen mobilisieren und die Impfstoff-Produktion ankurbeln. Dafür muss der Staat auch Geld in die Hand nehmen und finanzielle Anreize für die Hersteller schaffen.

"Süddeutsche Zeitung":

Nach vielen Wochen des Ausharrens ist die Bevölkerung mit einer Phase der Pandemie konfrontiert, die sich für Regierende nur noch schwer kommunizieren lässt. (...) Die neue Strategie, Zahlen und Maßnahmen zu koppeln, erscheint dabei geschickt. Sie gibt Hoffnung, dass sich das Leben wieder ändern kann. Und zugleich bildet sie schon jetzt die Argumentationsgrundlage für einen andauernden Lockdown, wenn die Mutanten die Infektionen doch beschleunigen. Der Preis dieses neuen Stils könnte aber eine Rückkehr zu Neiddebatten zwischen den Bundesländern sein. Debatten à la Beherbergungsverbot, wie sie den Herbst bestimmten. Es wäre ein hoher Preis, der Vertrauen kostet.

"Badische Zeitung":

Zu herbeigequält wirkt der Konsens, dem Gemeinwesen noch einmal drei Wochen des Durchhaltens zuzumuten. Der Hinweis, bei einer stabilen Inzidenz unter 35 würden weitere Lockerungen möglich, bleibt für Handel und Gastronomie zu vage. Auch Kulturschaffende hätten verbindlichere Perspektiven gebraucht. Bei den Schulöffnungen zeichnet sich heilloses Durcheinander ab. Nichts gegen regionale Unterschiede im Umgang mit Corona. Aber diese sollten sich an Infektionslagen orientieren und nicht an föderalem Wildwuchs, der in diesem Fall Verwirrung und Frust produziert. Offenbar stoßen auch die politisch Verantwortlichen zunehmend an ihre Grenzen. Kurzatmigkeit ist kein gutes Zeichen für eine Republik unter Stress.

dho / tkr DPA AFP

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