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Demonstrationsverbot in Berlin "Jede Debatte über einzelne Regelungen wird übertönt vom Hassgeschrei der Nazis"

Sehen Sie im Video: CDU-Politiker Linnemann kritisiert Berliner Demo-Verbot scharf. Videoquelle: ntv.de
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Von "Das ist gut so" bis "falsche Entscheidung": In den Kommentarspalten deutscher Medien zeigt sich ein uneinheitliches Bild bei der Bewertung des Berliner Demonstrationsverbots am Wochenende. Die Presseschau.

Ist es richtig, dass die für das Wochenende geplanten Demonstrationen von Gegnern der Coronavirus-Schutzmaßnahmen verboten wurden? Oder nutzt der Berliner Senat den Infektionsschutz nur, um unliebsame Meinungen von den Straßen der Hauptstadt fernzuhalten? (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen des Verbots.)

Das Presseecho auf die Entscheidung der Versammlungsbehörde fällt geteilt aus. Vor allem gerät ein skandalisiertes Zitat des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) in den Fokus. Die Presseschau:

Pressestimmen zum Demonstrationsverbot in Berlin

"Frankfurter Rundschau": "Wenn Corona-Demonstrationen nicht stattfinden, zu denen auch Neonazis aufgerufen haben, ist das eine gute Nachricht. Keine gute Nachricht ist der Grund: Sie wurden verboten. Selbst wenn das berechtigt sein sollte – über ein Demonstrationsverbot kann sich niemals freuen, wer Freiheit nicht nur als Freibrief für sich selbst versteht, sondern als Bauprinzip des Rechtsstaats. Ob das Verbot juristisch standhält, ist offen. Aber unabhängig davon steht es schon jetzt für eine Niederlage der Demokratie: Die Entscheidung wäre überflüssig, wenn es den Rechtsstaats-Verächtern von rechts nicht gelungen wäre, die teils nachvollziehbaren Zweifel an Freiheitsbeschränkungen für ihre freiheitsfeindlichen Zwecke zu instrumentalisieren. Jede Debatte über die Sinnhaftigkeit einzelner Regelungen wird übertönt vom Hassgeschrei der Nazis."

"Zeit Online" (Hamburg): "Diese Demonstration von rechtsradikalen Maskenverweigerern hätte Berlin und seine Bewohnerinnen in Gefahr gebracht. Und sie hätte ein akutes Glaubwürdigkeitsproblem für die Politik geschaffen. Denn wer soll sich noch an Corona-Regeln halten, wenn eine solche Veranstaltung direkt vor den Türen des Parlaments unter Billigung der Politik – sogar ein zweites Mal – möglich ist? Es ist nun absehbar, wie die Rechtsradikalen darauf reagieren werden. Schon kurz nach der Senatsentscheidung schwätzte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen von einer 'totalitären Maßnahme'. Die Legende vom Unrechtsstaat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern mit erfundenen Gefahren das Demonstrieren verbietet, wird ihren Weg durch die Kanäle der Wirren und der Rechtsextremen gehen und auf den Handybildschirmen vieler früherer Normalbürger landen. Daran kann niemand etwas ändern."

"Berliner Zeitung": "SPD-Innensenator Andreas Geisel ließ die für das Wochenende geplanten Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen verbieten, weil zu erwarten sei, dass es zu Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung komme. Doch es gibt einen Schönheitsfehler (...) Bei der 'Black Lives Matter'-Demo gegen Rassismus drängten sich im Juni 15.000 Leute auf dem Alexanderplatz. Masken waren damals keine Auflage. Den Aufforderungen der Polizei, die Abstandsregel einzuhalten, folgten die meisten nicht. In der Bewertung der Demo, bei der der Infektionsschutz nicht so wichtig schien, zeigten sich Linke, Grüne und SPD begeistert. Offenbar gilt das Motto: Gute Demo, schlechte Demo."

"Berliner Morgenpost": "Selbst wenn der Befund stimmt, dass Rechtsextreme die Protestbewegung infiltriert haben, ist Senator Geisels Entscheidung aus mehreren Gründen falsch. Es mag zwar schwer erträglich sein, ist aber nicht verboten, wenn Menschen in ihrer Informationsblase Fakten ignorieren und die Existenz wie die Gefährlichkeit des Virus bestreiten. Das Verbot ist zudem Wasser auf die Mühlen all derjenigen, die sich in Deutschland verfolgt fühlen und klagen, ihre Meinung nicht offen äußern zu dürfen. Es wäre klüger gewesen, den Veranstaltern klare Ansagen zu machen, Auflagen zu formulieren. Werden diese nachhaltig nicht befolgt, wird die Veranstaltung beendet und aufgelöst. Es sollte uns den Aufwand wert sein, um Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht zu sichern. Die Stärke des Rechtsstaates zeigt sich darin, dass seine Grundrechte eben auch für die Verächter des Systems gelten."

"Neue Osnabrücker Zeitung": "Aus epidemiologischer Sicht mag das Verbot der Demonstration gegen die Corona-Politik berechtigt sein. Proteste vergangener Wochen waren gekennzeichnet durch massenhafte Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung. Politisch ist die Entscheidung aber heikel, denn sie befeuert den Verdacht, das Verbot könne vorgeschoben sein, um Corona-Leugnern, Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremisten keine Bühne zu bieten. Tatsächlich ist das Demonstrationsrecht ein hohes Gut, mit dem sensibel umzugehen ist. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit beinhaltet aber nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu dürfen. Insofern haben es sich die Gegner der Corona-Politik selbst zuzuschreiben, wenn man sie nun ausbremst; zu unverantwortlich gehen sie mit Hygiene- und Abstandsregeln um. Anlass zum Feiern oder zu innerer Genugtuung ist das Verbot bürgerlichen Protests aber in keinem Fall."

"Stuttgarter Nachrichten": "Berlins Innensenator Andreas Geisel hat recht, wenn er sagt: Das Verbot ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine für den Infektionsschutz. Notwehr, sozusagen. Ob sie vor Gerichten Bestand hat, muss sich zeigen. Aber diejenigen Maskenlosen, die sich jetzt schockiert geben, müssen sich sagen lassen: Wer ehrlich nach Freiheit zum Versammeln ruft, darf damit keinen Freibrief für Verstöße meinen. Wer für sich in aberwitziger Selbstüberhöhung die Einhaltung demokratischer Grundrechte einfordert, kann für sich keine Ausnahmen von Gesetz und Ordnung einklagen. An diesem Wochenende wird sich in Berlin trotzdem ein harter Querdenker-Kern zusammenrotten. Online-Aufrufe zu Gewalt inklusive. Mit ehrlichem Protest hat das alles längst nichts mehr zu tun."

"Passauer Neue Presse": "Nein, es kann keine Freiheit geben, die Gesundheit von Mitmenschen absichtlich zu gefährden: Das und nichts anderes ist der Kern des Demonstrationsverbots für Kritiker der deutschen Corona-Politik in Berlin. Wenn die Initiatoren der Proteste nun von einer 'Gesinnungssache' sprechen oder AfD-Politiker sogar 'diktatorische Verhältnisse' an die Wand malen, dann ist das nur noch absurd. Sie sollten lieber vor ihrer eigenen Tür kehren. Denn schuld am Demo-Verbot sind nicht die Behörden, die den Schutz der Bürger zu gewährleisten haben, sondern die Verschwörungstheoretiker, die mit ihrer unverantwortlichen Verweigerungshaltung allen ernsthaften Kritikern einzelner Corona-Maßnahmen die Möglichkeit zum Demonstrieren nehmen."

"Augsburger Allgemeine":"Ein Rechtsstaat muss ein Grundrecht wie die Versammlungsfreiheit auch dann garantieren können, wenn es aufwendig und unbequem ist. Wer wofür und wogegen demonstriert, darf bei solchen Entscheidungen keine Rolle spielen, das Demonstrationsrecht gilt auch für AfD-Anhänger und wirre Verschwörungstheoretiker. Mit der Entscheidung, die Anti-Corona-Demos zu verbieten, spielt Berlin nur ihnen in die Hände."

"Neue Presse" (Coburg): "Der längst von Corona-Leugnern und Rechtsextremisten unterwanderte Massenprotest ist an diesem Wochenende verboten. Um mit einem früheren Regierenden Bürgermeister zu sprechen: Und das ist gut so! Berlins Innensenator Andreas Geisel hat Recht, wenn er sagt: Das Verbot ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Notwehr, sozusagen. Ob sie vor Gerichten Bestand hat, muss sich zeigen. Mit Gewissheit kann man das nicht vorhersagen. Leider. Aber diejenigen Maskenlosen, die sich jetzt schockiert geben, müssen sich sagen lassen: Wer ehrlich nach Freiheit zum Versammeln ruft, darf damit keinen Freibrief für Verstöße meinen. Wer für sich in Selbstüberhöhung die Einhaltung demokratischer Grundrechte einfordert, kann für sich keine Ausnahmen von Gesetz und Ordnung einklagen."

"Südkurier" (Konstanz): "Man muss sie nicht mögen, die Zeitgenossen, die gegen die Corona-Vorschriften auf die Straße gehen und mit voller Absicht ohne Maske und Mindestabstand aufmarschieren. Wer so handelt, spielt mit der Gesundheit seiner Mitmenschen und riskiert ein erneutes Herunterfahren der Wirtschaft. Trotzdem hat die Berliner Polizei eine fragwürdige Entscheidung getroffen. Das Demonstrationsrecht ist aus guten Gründen ein hohes Gut. Es gilt für alle – auch für jene, die unbequeme oder gar abwegige Ansichten haben. Wer es antastet, braucht bessere Argumente als die Behörden in der Bundeshauptstadt. Vieles an ihrer Entscheidung bleibt ungereimt. Wenn Demonstrationen dieser Art wirklich Virenschleudern sind: Warum kam es dann vor knapp vier Wochen in Berlin nicht zu einer Masseninfektion? Und warum nicht bei den Anti-Rassismus-Kundgebungen Anfang Juni, wo die Corona-Regeln ebenfalls dreist missachtet wurden? Die Fraktion der Leugner und Querdenker wird sich bestätigt fühlen."

"Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung": "Durch die Anordnung des Innensenators werden sich jene bestätigt fühlen, die davon überzeugt sind, dass unliebsame Meinungen in Deutschland unterdrückt werden sollten. Besser wäre es, Demos zuzulassen, selbst wenn der größte Unsinn dort propagiert wird, aber deutlich zu machen, dass sie beendet werden, wenn gegen die Regeln verstoßen wird. Das beste Mittel gegen das Misstrauen der Bürger ist ohnehin eine überzeugende Politik. Die jedoch gelingt Bund und Länder in diesen Wochen nicht immer, wie zum Beispiel das Hin und Her bei der Teststrategie für Urlaubsrückkehrer zeigt."

"Schwarzwälder Bote" (Oberndorf): "Das Demo-Verbot ist gut begründet, denn der Gesundheitsschutz genießt herausragenden Stellenwert. Einwände gegen die Entscheidung sind indes ebenfalls nicht von der Hand zu weisen. Ein hohes Gut nämlich ist auch die Versammlungsfreiheit. Wenn im Rechtsstaat nun Gerichte die Abwägung vornehmen, geht das völlig in Ordnung. Besser freilich wäre es, Corona-Kritiker könnten ihren Protest so artikulieren, dass sich niemand Sorgen um die Gesundheit machen muss. Die Bevölkerung nicht, Demonstranten nicht und nicht die Behörden. Was aber gar nicht geht, sind offene oder versteckte Aufrufe zu Aufruhr und Gewalt. Daran darf es nicht den geringsten Zweifel geben."

"Badische Zeitung" (Freiburg): "Man kann nur hoffen, dass die Gerichte das Berliner Demonstrationsverbot noch kippen, aber der Schaden ist angerichtet. Ja, bei den geplanten Protesten gegen die Anti-Corona-Maßnahmen wären wohl wieder Hygieneregeln missachtet worden. Und ja, in einer Pandemie steigt das Risiko für alle, wenn einige Wenige verantwortungslos handeln. Und doch ist es eine Steilvorlage für alle, die das Land auf dem Weg in die Corona-Diktatur sehen: Seht her, sie wollen uns mundtot machen! Dieses Verbot ist in der Sache unnötig und als Signal politisch verheerend. Abstruse Thesen und Corona-Mythen kann man ohnehin nicht verbieten. Man kann nur geduldig auf Aufklärung setzen."

"Schwäbische Zeitung" (Ravensburg): "Berlin hat dem Kampf gegen das Coronavirus einen Bärendienst erwiesen. Der Berliner Senat wischt die Versammlungsfreiheit mit dem Verdacht 'Es könnte sein, dass ...' beiseite. Das ist für ein Verbot zu wenig. Nun können sich 'Querdenker' bestätigt fühlen, die in den Corona-Maßnahmen entweder eine Beschneidung ihrer Grundrechte oder den Teil einer Verschwörung sehen. Jetzt haben sie ihren vermeintlichen Beweis, der Staat wolle sie mundtot machen, damit sie ja nicht die Wahrheit über das Virus sagen können. Die Stadt hätte die Versammlungen laufen lassen und das Recht trotzdem durchsetzen können – mit Sicherheitskräften, die überwachen, ob die Menschen Maske tragen und Abstände einhalten. Die Verfechter einer Corona-Lüge-Theorie haben angekündigt, dennoch zu demonstrieren. Dann drohen am Samstag hässliche Szenen. Sollte das Verbot bleiben, wird die Polizei hart durchgreifen. Dann könnten sich ausgerechnet Maskenverweigerer zu Märtyrer für die Grundrechte stilisieren."

DPA AFP

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