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Nach Demo-Verbot Gegner der Corona-Politik rufen zu Gewalt und "Sturm auf Berlin" auf

Wie schon am 1. August wollen die Gegner der Corona-Maßnahmen auch kommendes Wochenende wieder in Berlin demonstrieren
Wie schon am 1. August wollen die Gegner der Corona-Maßnahmen auch kommendes Wochenende wieder in Berlin demonstrieren
© Christoph Soeder
Die Veranstalter-Initiative "Querdenken 711" geht gerichtlich gegen das Verbot der Demo gegen die Corona-Maßnahmen vor. Im Internet kursieren derweil Aufrufe zu Waffengewalt und zum "Sturm auf Berlin".

Ungeachtet des Verbots der geplanten Berliner Großdemonstration gegen die Corona-Politik mehren sich im Internet Aufrufe, am kommenden Wochenende trotzdem in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren. Teilweise wurde dabei Gewalt und politischer Umsturz gefordert. "Die extremeren Kräfte pochen gerade darauf, die Demonstration durchzuführen", sagte der Politikwissenschaftler Josef Holnburger am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Er forscht zu Verschwörungsmythen in sozialen Medien.

Dort werde selbst vor Gewalt nicht zurückgeschreckt. Auch Waffen seien ab jetzt zur Gegenwehr erlaubt, hieß es etwa im Messenger-Dienst Telegram. Es wird zum "Sturm auf Berlin" angestachelt, rechtsextreme Influencer rufen zu Reisen in die Hauptstadt auf. Es gebe die Stimmung: "Jetzt erst recht!", so Holnburger.

Innensenator von Berlin begründet das Demo-Verbot

Zur Begründung des Demonstrationsverbotes hieß es vom Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD), die letzte ähnliche Demonstration am 1. August habe gezeigt, dass Demonstranten "sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen" hinwegsetzten. Daher sei auch jetzt wieder "mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen".

Die Veranstalter-Initiative "Querdenken 711" aus Stuttgart reagierte empört und kündigte Einspruch beim Berliner Verwaltungsgericht und weiteren Instanzen an. Man gehe davon aus, dass man demonstrieren werde. Unterstützung erhielt sie von der AfD im Bundestag. Zur größten Kundgebung am Wochenende hatte die Initiative für Samstagnachmittag 22.000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor angemeldet.

Gericht entscheidet über die Demo

Die Polizei verbot insgesamt zehn Demonstrationen und Kundgebungen von verschiedenen "Querdenken"-Initiativen und privaten Anmeldern am Freitag, Samstag und Sonntag. Ob die große Demonstration am Samstag stattfindet oder nicht, wird voraussichtlich ein Gericht erst kurz vorher entscheiden. Die Polizei ist nach eigenen Angaben auf alle möglichen Varianten vorbereitet. Ein Sprecher des Innensenators kündigte an, man werde auch vor das Oberverwaltungsgericht ziehen, um das Verbot durchzusetzen.

Am 1. August waren in Berlin Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Weil viele Demonstranten weder die Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, löste die Polizei die Kundgebung auf. Danach wurde über die Zahl der Teilnehmer heftig gestritten: Während die Polizei von 20.000 sprach, war auf der Kundgebungsbühne erst von 800.000, dann von 1,3 Millionen Menschen die Rede.

"Bühne für Corona-Leugner und Rechtsextremisten"

Innensenator Geisel betonte nun: "Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz." Man müsse zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Gleichzeitig betonte Geisel: "Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird."

Die Initiative "Querdenken 711" und die AfD warfen dem Senator daraufhin vor, eine ihm missliebige Demonstration aus politischen Gründen verbieten zu wollen. Der Initiator der Demonstration, Michael Ballweg, schrieb, es gehe Geisel "nicht um infektionsschutzrechtliche Befürchtungen, die seine eigene Polizeibehörde nicht teilt, sondern ausschließlich um die Gesinnung der Teilnehmer". Mit der Polizei habe man nämlich "die Problematik der Hygienekonzepte gut und kooperativ miteinander abgestimmt".

Bislang keine Beschwerde eingelegt

Der Rechtsanwalt der Initiative, Ralf Ludwig, sagte in einem Video: "Wir werden vors Verwaltungsgericht gehen, wir werden natürlich auch im Zweifel das Bundesverfassungsgericht anrufen, wenn nicht bereits auf Ebene des Verwaltungsgerichts oder des Oberverwaltungsgerichts dieser Bescheid aufgehoben wird." Bis zum Nachmittag ging beim Berliner Verwaltungsgericht keine Beschwerde gegen die Verbotsverfügung ein.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, twitterte: "Hätte man so auch entschieden, wenn sich die Demos "GEGEN RECHTS" gerichtet hätten? Grundrechte werden inzwischen nur noch dem zugesprochen, der sich wohlwollend gegenüber der Regierungspolitik verhält!" Der AfD-Innenpolitiker im Bundestag, Gottfried Curio, kritisierte, das Verbot sei eine "offene Abschaffung der Grundrechte".

tkr/Andreas Rabenstein, Stefan Kruse und Sebastian Fischer DPA

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