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"Denunzianten-Staat" Polizeibeamter wird nach Rede auf Corona-Demonstration versetzt

Ein Polizeibeamter bei einer Demo in Bayern
Wie der BR berichtet war der Polizist Dienstgruppenleiter (Symbolbild)
© Sachelle Babbar / Picture Alliance
Ein fränkischer Polizeibeamter hat auf einer Corona-Demonstration in Augsburg eine Rede gehalten. Er rief Kollegen dazu auf, sich dem Protest anzuschließen. Nun wurde er intern versetzt.

Nach der Rede eines Polizisten auf einer Corona-Demonstration in Augsburg wird ein dienstrechtliches Fehlverhalten des Beamten geprüft. Die Polizei habe Videoaufnahmen der Demonstration sichergestellt, die nun gesichtet und bewertet werden, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken am Montag. Während der Prüfung werde der Beamte nicht mehr als Führungskraft oder im Dienst mit Bürgerkontakt eingesetzt. Der Bayerische Rundfunk (BR) berichtete zuerst über den Fall.

Dem Bericht zufolge wurde der Beamte intern versetzt. Der Polizeisprecher bestätigte dies auf Nachfrage nicht. Zunächst müsse die Bewertung des Auftritts, an der auch Juristen beteiligt sind, abgeschlossen sein, bevor Maßnahmen ergriffen würden.

Gewerkschaft der Polizei nennt den Vorfall "unglücklich"

Der Polizist nahm am Samstag am "Fest für Freiheit und Frieden" in Augsburg teil, auf dem Menschen gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus protestierten. Ein Youtube-Video zeigt, wie der Beamte die Rede mit den Worten "Achtung, Achtung – hier spricht die Polizei!" beginnt und sich der applaudierenden Menge als Dienstgruppenleiter einer Polizei-Inspektion vorstellt.

In der Rede wirft der Beamte der Politik und den "Leitmedien" unter anderem vor, Angst und Schrecken zu verbreiten. Deutschland habe sich in einen "Denunzianten-Staat" verwandelt, was ihn sehr bedrücke. Die Presse unterdrücke wesentliche Informationen – er nannte sie daher "Lückenpresse". Der Beamte forderte seine Kollegen auf, sich dem Protest anzuschließen.

Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnete den Vorfall als unglücklich. "Polizisten haben selbstverständlich ein Recht auf freie Meinungsäußerung, aber als Privatperson", sagte Peter Schall, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.

Quelle: BR

rpw DPA

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