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Chemnitz: Generalstaatsanwaltschaft Dresden widerspricht Maaßen: Video ist echt

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hält ein Video aus Chemnitz für "gezielte Falschinformation". Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden widerspricht ihm: Es gebe keinerlei Anhaltspunkte, dass der Clip ein Fake sein könne.

Generalstaatsanwaltschaft Dresden widerspricht Verfassungsschutzchef Maaßen bei der Bewertung eines Videos aus Chemnitz

Generalstaatsanwaltschaft Dresden widerspricht Verfassungsschutzchef Maaßen bei der Bewertung eines Videos aus Chemnitz

AFP

In der Diskussion um ein Video aus Chemnitz hat die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden  Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen widersprochen. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das Video ein Fake sein könne, sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein dem Portal "Zeit Online". Daher werde es für Ermittlungen genutzt. Maaßen hatte zuvor die Echtheit des Films bezweifelt. Das Video zeigt, wie Menschen aus einer rechten Demonstration heraus auf einen Migranten losgehen.

Dem Portal und der Wochenzeitung "Die Zeit" liegt nach eigenen Angaben ein weiteres Video vor, das offenbar die Situation vor dem Übergriff zeigt. Auf dem bislang unveröffentlichten Video sind demnach teilweise die gleichen Männer zu sehen wie auf dem Video, dessen Authentizität Maaßen in Frage gestellt hatte. Die Auswertung des Videos durch das Portal und die  Wochenzeitung "Die Zeit" hätten gezeigt, dass es vom fraglichen 26. August stammt. Das Video aufgenommen hatte der Afghane Alihassan S., der eigenen Angaben zufolge wenig später selbst zum Opfer wurde.

In der "Bild"-Zeitung vom Freitag hatte Maaßen im Zusammenhang mit den Übergriffen rechter und rechtsextremer Demonstranten außerdem davon gesprochen, dass dem Verfassungsschutz "keine belastbaren Informationen" darüber vorlägen, dass es in Chemnitz "Hetzjagden" gegeben habe. Es gebe vielmehr "gute Gründe" dafür, dass es sich um eine "gezielte Falschinformation" handele". 

Polizeigewerkschaft fordert Mäßigung

In der Debatte über die Verwendung des Begriffs "Hetzjagd" für die rechtsextremen Übergriffe in Chemnitz haben derweil beide Polizeigewerkschaften von der Politik mehr Zurückhaltung verlangt und vor falschen Interpretationen gewarnt. "Es hat keine Hetzjagd per Definition gegeben, also dass da bewaffnete Menschen ihre Opfer durch die Straßen jagen, aber es war keineswegs eine friedliche Veranstaltung", sagte der Vorsitzende Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es habe Körperverletzungen, Beleidigungen und Hitlergrüße gegeben.

"Politiker sollten sich bei heiklen Themen erst dann äußern, wenn verlässliche Informationen vorliegen. Alles andere ist kontraproduktiv und führt nur zu Fehlinterpretationen", sagte Malchow weiter. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte: "Mit dem Begriff Hetzjagd ist Schindluder getrieben worden. Es wäre gut, wenn sich alle Politiker mal eine Woche zurückhalten würden und sich einen zurückhaltenden Sprachgebrauch auferlegen."

Der Streit ging jedoch weiter. Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil machte sich die Bezeichnung "Hetzjagden" zu eigen und kritisierte seinen sächsischen CDU-Kollegen Michael Kretschmer, weil der bestritten hatte, dass es so etwas gab. Kretschmer habe dem Kampf gegen Rechtsextremismus "keinen Dienst erwiesen", sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dessen Regierungserklärung zu den Vorfällen habe ihn "befremdet".

Videos aus Chemnitz ließen für ihn "sehr stark den Eindruck von Hetzjagden entstehen", sagte Weil. "Insofern habe ich volles Verständnis für die Wortwahl der Bundeskanzlerin und des Regierungssprechers." Beide hatten den Begriff zunächst ebenfalls benutzt.

cf / AFP / DPA