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Verfassungsschutz-Chef unter Druck: Maaßen, das umstrittene "Eigengewächs": Wie der Verfassungsschützer immer wieder aneckt

Der Druck auf den Präsidenten des Verfassungsschutzes wächst. Da sind Vorwürfe, seine Behörde habe nach dem Terroranschlag in Berlin 2016 Fehler vertuscht. Da sind Maaßens Gespräche mit der AfD. Und jetzt seine Äußerungen zu Übergriffen in Chemnitz.

Eigentlich war Hans-Georg Maaßen vor sechs Jahren an die Spitze des Bundesverfassungsschutzes geholt worden, um das von der Affäre um die rechtsextreme NSU gebeutelte Bundesamt aus der Krise zu führen. Inzwischen sorgt der Präsident des Inlandsgeheimdienstes selbst für Irritationen, was den Umgang mit rechten Tendenzen angeht. Am Freitag stellte er die Echtheit eines Videos über mögliche Hetzjagden in Chemnitz in Frage.    

Dabei wagte er die Behauptung, die entsprechende Videosequenz könne eine "gezielte Falschinformationen" sein, "um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". Das rief nicht nur die Opposition auf den Plan. Maaßen habe da eine "ziemlich steile These" aufgestellt, beschwerte sich der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka im Düsseldorfer "Handelsblatt". Maaßen solle sich "nicht an wilden Spekulationen beteiligen, sondern schnellstens Fakten auf den Tisch legen", mahnte der SPD-Politiker. "Wer sich so weit aus dem Fenster lehnt, verliert ganz schnell auch mal den Halt."    

Weiß Maaßen mehr?

Was ist in Chemnitz wirklich passiert? Kann man einem dazu im Internet verbreiteten Video trauen? Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sagt in einem Interview, es sei möglich, dass "gezielte Falschinformationen" verbreitet worden seien, "um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken". Doch wer sollte das tun und warum?

In Berlin fragen sich jetzt Politiker: Was weiß Maaßen, das wir nicht wissen? Oder - wenn er nichts weiß - warum beteiligt er sich dann an politisch heiklen Spekulationen? Und warum spricht er als Jurist in dem "Bild"-Interview von "Mord", obwohl die Staatsanwaltschaft nach der Messerattacke wegen "gemeinschaftlichen Totschlags" ermittelt?

+++ Lesen Sie hier die stern-Analyse zu der umstrittenen Videosequenz. +++

Der Schulterschluss von Seehofer überrascht nicht

Dass Maaßen mit seinen Aussagen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert in die Parade fährt, die sich über "Hetzjagden" in Chemnitz empört hatten, lässt den 55-Jährigen offensichtlich kalt. Sein Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), hat damit auf jeden Fall kein Problem. Maaßen, so bestätigt er, genieße weiter sein volles Vertrauen

Seehofers Wohlwollen mag auch damit zusammenhängen, dass Maaßen in der Migrationsfrage, die von Seehofer diese Woche zur "Mutter aller Probleme" erklärt wurde, ähnlich tickt wie der CSU-Vorsitzende. In der Hochphase der Flüchtlingskrise nach 2015 konnte der BfV-Präsident seine kritische Sichtweise des Vorgehens der Kanzlerin kaum öffentlich verbergen. Maaßen sah sich bei dieser Beurteilung damals im Schulterschluss mit anderen führenden Vertretern deutscher Sicherheitsbehörden. 

Der Verfassungsschutzchef ist Experte für Ausländerrecht. Im vergangenen Juni betonte Maaßen, wie problematisch es sei, dass die meisten Asylsuchenden keine gültigen Ausweispapiere vorlegten und damit nur auf der Grundlage eigener Angaben identifiziert werden könnten. Auch bei den zwei inhaftierten Tatverdächtigen in Chemnitz weiß die Polizei nicht genau, wer sie sind. Einer von ihnen legte gefälschte irakische Papiere vor. Der andere kam ohne Ausweis und wurde als syrischer Flüchtling anerkannt.

Die Sache mit der AfD ...

Zudem war es am Freitag nicht das erste Mal, dass Maaßen wegen seines Umgangs mit dem rechten Rand für Stirnrunzeln sorgte. Zuletzt waren es seine Treffen mit der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, die seine Kritiker auf den Plan riefen. Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber behauptet, Petry habe ihr von Treffen mit Maaßen berichtet. Der soll den Rechtspopulisten demnach Ratschläge gegeben haben, wie eine Beobachtung durch den Geheimdienst zu vermeiden sei - was ganz bestimmt nicht zum Aufgabengebiet des Verfassungsschutzpräsidenten gehört.      

Später meldete sich noch ein weiterer AfD-Politiker, der Maaßen getroffen haben will: Stephan Brandner, Vorsitzender des Rechtsausschuss im Bundestages. Das sorgte für Verwunderung, weil Treffen mit dem Rechtsausschuss-Vorsitzenden im Bundestag eigentlich nicht üblich sind. 

... und dem angeblichen V-Mann im Umfeld Amris

Schließlich drohen Maaßen die Vorgänge um den Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, einzuholen. Einem Pressebericht von vergangener Woche zufolge soll er versucht haben, einen V-Mann im Umfeld Amris zu vertuschen. In einem behördeninternen Vermerk zur Vorbereitung eines Treffens Maaßens mit dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) im März 2017 habe es geheißen: "Ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden." Außerdem schrieben Maaßens Mitarbeiter demnach: "Ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden."    

Die Sache ist deshalb von Bedeutung, weil der Bund stets den Eindruck erweckt hatte, es habe gar keinen V-Mann im Umfeld Amris gegeben, der am 19. Dezember 2016 das Attentat vom Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten verübt hatte.       

Einer weiteren Pressemeldung zufolge soll Maaßen schon bald nach dem Anschlag versucht haben, auf die Berichterstattung über den angeblichen V-Mann im Umfeld des Attentäters Einfluss zu nehmen. Deshalb habe die Behörde "anwaltliche Korrekturbitten" verschicken lassen. 

FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser glaubt, Maaßen wolle mit seinen Einlassungen zu den Vorfällen in Chemnitz von Kritik an seiner Behörde im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Berlin vom Dezember 2016 ablenken. Und von der Debatte um seine Kontakte zu Politikern der AfD. Strasser sagt: "Es ist erschreckend, dass auf deutschen Straßen durch Rechtsextremisten gleich mehrfach offen der Hitlergruß gezeigt wird, während der Präsident des Inlandsgeheimdienstes öffentlich Zweifel an den Geschehnissen schürt." Aus den Reihen von SPD und Linkspartei wird der Rücktritt von Maaßen verlangt.

Hans-Georg Maaßen, das "Eigengewächs" - mit Ego-Problem?

Mit Maaßen gerät ein Behördenchef unter Druck, der ein klassisches "Eigengewächs" im Sicherheitsapparat ist. Seit 1991 war der 55-jährige Jurist in verschiedenen Abteilungen im Bundesinnenministerium tätig, im August 2008 wurde er dort Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung.    

Schließlich holte ihn vier Jahre später der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an die Spitze des Verfassungsschutzes. Nach der Affäre um die lange unentdeckte Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) trat er mit dem Versprechen einer "selbstkritischen Überprüfung der Arbeitsgrundlagen des BfV" an.     

Noch im September wird der Verfassungsschutzpräsident die Möglichkeit haben, Offenheit und Transparenz in eigener Sache zu demonstrieren. Denn er soll zunächst vor dem für die Geheimdienstdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) Stellung zu den umstrittenen Vorgängen nehmen, dann vor dem Innenausschuss des Bundestages. 

Maaßen werde schon wissen, was es bedeuten könne, wenn er sich in die politische Debatte einmische, seine Behauptungen dann aber nicht belegen könne, heißt es in der Unionsfraktion. Will sagen: Dann könnte Maaßen sein Amt schneller los sein, als ihm lieb ist. Manche in der Union sehen die meist recht selbstbewussten öffentlichen Auftritte des Verfassungsschutzchefs ohnehin kritisch. Maaßen habe ein Problem mit seinem Ego, ist eine verbreitete Einschätzung.

Anne-Beatrice Clasmann und Jörg Blank / Jürgen Petzold / fs / DPA / AFP