HOME
Meinung

Äußerungen zu Chemnitz: Herr Maaßen, Sie haben Ihren Job nicht verstanden

Verfassungsschutz-Chef Maaßen mischt sich in die Debatte um die Ausschreitungen von Chemnitz ein. Doch statt zur Aufklärung beizutragen, jagt er gefährlich vage Aussagen in die Welt.

Hans-Georg Maaßen: Vage Aussagen zu Chemnitz

Hans-Georg Maaßen: Vage Aussagen zu Chemnitz

AFP

"Schaden von unserem Staat, von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und von der Bevölkerung abzuwehren", so definiert Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Aufgaben seiner Behörde. Dazu wolle man Informationen sammeln, um die Bundesregierung zu unterrichten. So viel zu seiner Aufgabe.

Es ist nicht bekannt, aus welchem dieser Punkte Maaßen ableitet, er müsste der "Bild" erzählen, dass er "die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz" teile. Es lägen "keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch" sei, sagt Maaßen. "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."

Von welchem Video Maaßen spricht, sagt er nicht. Mutmaßlich meint er dieses hier:

Hetzjagden in Chemnitz? Video zeigt, wie Ausländer verfolgt und beleidigt werden

Maaßens Aussagen sind auf mehreren Ebenen hanebüchen. Zunächst stellt sich natürlich die Frage: Warum spricht Maaßen überhaupt mit der "Bild"? Wenn er etwas Substanzielles zur Sache beizutragen hätte, sollte er das nicht lieber seinen Vorgesetzten in der Bundesregierungen berichten?

Womit wir auch schon bei der zweiten Frage wären: Trägt Maaßen hier irgendetwas Substanzielles zur Sache bei? Dafür gibt es ein klares Nein. Als Chef der Behörde, deren Aufgabe es ist, Informationen zu beschaffen und zu bewerten, jagt er hier eine aberwitzig vage Einschätzung in die Welt. "Nach meiner vorsichtigen Bewertung" schiebt er davor, als würde das irgendetwas besser machen.

Maaßen soll aufklären, kein Halbwissen raushauen

Dabei geht es gar nicht um die Frage, ob das Video, von dem Maaßen spricht, "authentisch" ist oder nicht - was auch immer Maaßen damit genau sagen will. Ist es eine Fälschung? Wurde es woanders aufgenommen? Ist es gestellt? Aber vom Chef des Verfassungsschutzes darf man erwarten, dass er sich ausschließlich mit harten Fakten an die Öffentlichkeit wendet. Aus Chemnitz gibt es Augenzeugenberichte und Videos, die eine andere Sprache sprechen. Maaßen prangert hier also eine angebliche Verschwörung an. Dafür muss ein Mann in seiner Position dann aber auch bitte Beweise vorlegen. Er kann nicht einfach drauflos plappern, wie ein dahergelaufener Verschwörungstheoretiker. 

Zumal Maaßen natürlich klar mit dem Finger in eine Richtung zeigt. "Die Öffentlichkeit" solle "von dem Mord in Chemnitz" abgelenkt werden - offenbar von linksradikalen Kräften, meint der Vorsitzende von ausgerechnet der Behörde, deren Beziehungen in die rechte Szene, vorsichtig formuliert, nicht immer die gewünschte Trennschärfe aufwiesen. 

Und zu guter Letzt: Was in Chemnitz passiert ist, war nach jetzigem Ermittlungsstand kein Mord. Maaßen aber spricht im Interview genau davon. Der Haftbefehl wurde auf Totschlag erlassen. Das ist keine Feinheit, das ist ein gewaltiger Unterschied. Mord ist das schlimmste Verbrechen, das unser Rechtssystem kennt. Dafür braucht es gewisse Merkmale wie etwa Heimtücke oder Habgier. In Chemnitz hat sich laut Polizei kein Mord zugetragen. Mord aber lässt sich besser brüllen, Mord wurde die Tat auf den Straßen von Chemnitz genannt, und nun auch vom Chef des Verfassungsschutzes - einem promovierten Juristen. Er muss es besser wissen.