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Kommentar

Berlin³: Der unanständige Innenminister

Der Mob von Chemnitz hat einen Freund. Er sitzt am Kabinettstisch von Angela Merkel. Sein Name: Horst Seehofer.

Innenminister Horst Seehofer sieht die Migration als "die Mutter aller Probleme"

Innenminister Horst Seehofer sieht die Migration als "die Mutter aller Probleme"

Horst Seehofer hat sich Zeit gelassen. Das macht die Sache in diesem Fall nicht besser, aber klarer. 

Was der Innenminister am Mittwoch im Kreise seiner Lieben – auf einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Neuhardenberg – gesagt haben soll, das geschah nach zehntägiger Urteilsbildung. Es ist also nicht schnell dahingesagt und im Zorn. Man darf es getrost als Seehofers wohl abgewogene Analyse der ins Rechtsextreme abgeglittenen Proteste im sächsischen Chemnitz werten.

Und? Horst Seehofer hat für das, was dort passiert ist, Verständnis geäußert – für das ganze Krakele und Geschrei, die Pöbeleien und die demokratiefeindlichen Sprechchöre inklusive. Die zum Hitlergruß ausgetreckten Arme? Keine Erwähnung wert! Der Schulterschluss der ach so "besorgten" Bürger mit Neonazis? Auch nicht! Stattdessen war es Seehofer in diesem Zusammenhang wichtig, die Migration  als "Mutter aller Probleme" zu bezeichnen. Horst Seehofer ist damit entweder ein großer Verharmloser. Oder ein überhaupt nicht mehr heimlicher Sympathisant. Wahrscheinlich ist er beides.

Gröler von Chemnitz haben einen  Freund am Kabinettstisch

Die Gröler von Chemnitz können sich nun bestätigt fühlen. Sie haben einen wahren Freund am Kabinettstisch von Angela Merkel, der die Welt ganz offenkundig so sieht, wie sie es tun. Sie dürfen sich in ihrem Tun exkulpiert fühlen – höchstamtlich, und zwar vom Verfassungsminister. Das ist ein Skandal.

Wer soll künftig noch die Grenzen zur Unanständigkeit erkennen, wenn nicht mal mehr der Bundesinnenminister in der Lage dazu ist? Was ist unter dem Deckmantel des "Man wird doch wohl noch sagen dürfen" demnächst noch alles erlaubt? 

Und schon zeichnet sich das nächste Kapitel im Dauerstreit zwischen Seehofer und Merkel ab. Die Kanzlerin hat ein Sicherheitsrisiko an ihrem Kabinettstisch sitzen, einen Minister, der es nicht schafft, in einer die Demokratie gefährdenden Situation die richtigen, die angemessenen Worte zu finden.

Ein Wort der Kanzlerin ist fällig. Es reicht nicht mehr, dass Angela Merkel den Dissens zu ihrem Innenminister bloß feststellt. Sie muss ihn in die Schranken weisen. Lässt er das nicht mit sich machen, dann muss sie die Konsequenzen ziehen. Ein Innenminister in dieser Verfassung ist für dieses Land in seiner derzeitigen Verfassung eigentlich untragbar.