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Streit um Polizeipräsenz: Steht das Fusion-Festival vor dem Aus? Über 70.000 Menschen unterzeichnen Petition

Das Fusion-Festival in Neubrandenburg hat Ärger mit den Behörden: Die örtliche Polizei will erstmals auf dem Festivalgelände patrouillieren lassen. Dagegen wird im Internet mit einer Petition protestiert.

Von Flavia Klingehäger

Auf der Fusion feiern zehntausende Besucher vor einer der Bühnen.

Ist das Fusion-Festival in Gefahr? Die Polizei will erstmals auf dem Gelände patrouillieren.

DPA

Das Fusion-Festival ist offenbar ernsthaft in Gefahr: Die Polizeibehörde Neubrandenburg fordert nach 22 Jahren erstmals eine Polizeistation direkt auf dem Gelände. Das passt den Veranstaltern gar nicht: Die Fusion ist nämlich seit ihren Anfängen Ende der Neunziger ein selbstorganisiertes und selbstkontrolliertes Festival. Eine entsprechende Internet-Petition "gegen anlasslose Polizeipräsenz auf friedlichen Kulturveranstaltungen" wurde bis Dienstagmorgen von über 71.000 Menschen unterzeichnet.

Die Sicherheit wurde bisher immer vom Veranstalter Kulturkosmos Müritz e.V. selbst geregelt. Bisher hat die Polizei dem Sicherheitssystem des Veranstalters auch jedes Jahr zugestimmt – damit könnte dieses Jahr aber Schluss sein. In einem Schreiben an das zuständige Ordnungsamt verweigert Neubrandenburgs Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch dem Festival seine notwendige Zustimmung. Ohne die kann die Fusion jedoch überhaupt nicht stattfinden. Als Grund für diese Verweigerung führt er Sicherheitsmängel auf sowie die zu erwartende Teilnahme "politischer, in Teilen hoch gewaltbereiter Personen".

Fusion: Wenig Kriminalität auf dem Festival

Mehr als 10.000 Menschen wirken jährlich in der Planung und Gestaltung des Festivals mit, was die Fusion von so ziemlich allen anderen Veranstaltungen der gleichen Größenordnung unterscheidet. Hört sich alles ziemlich dreamy an, was?! Das belegen auch die Zahlen der letzten Jahre: Gewalt kommt während des Festivals mit 70.000 Besuchern sehr selten vor: 2016 wurde laut Polizei ein Fall angezeigt, die meisten – sieben – im Jahr 2012, wie "Zeit Online" berichtet. Sprich: Obwohl dort bisher kein Polizist direkt zur Stelle war, um für Recht und Ordnung zu sorgen, ist nie etwas Gravierendes passiert. "Eine Polizeistation auf dem Gelände impliziert, dass die von uns geschaffenen Strukturen der Sicherheit ersetzt werden sollen", sagt Martin Eulenhaupt, einer der Organisatoren, bei "Zeit Online".

Die Polizei plant, eine Station direkt auf dem Festivalgelände zu errichten anstatt wie bislang nur um das Gelände herum. Der Hauptkritikpunkt der Polizei sei, dass der Veranstalter weder gewillt noch in der Lage sei, bundesweite Sicherheitsstandards einzuhalten. Das ginge aus dem Sicherheitskonzept vor, das den Ordnungsbehörden vorgelegt wurde. Damit stelle er "die geltende Rechtsordnung infrage", denn: "Unser Festival ist nicht unsicher", so Eulenhaupt. In Notfällen würde auch niemand der Polizei den Zutritt auf das Festivalgelände verwehren. Zivilbeamte oder Polizisten auf Streife, die sich dauerhaft auf dem Gelände aufhalten, erlaubt der Veranstalter aber nicht.

Bekommt Hoffmann-Ritterbusch seine Polizeistation nicht, droht er an, dem Sicherheitskonzept der Fusion nicht zuzustimmen. Das würde für die Fusion das Aus bedeuten. Deshalb haben die Veranstalter den Behörden nun einen Kompromiss vorgeschlagen: Um für die Besucher erreichbar zu sein, solle die Polizei ihre Station nicht auf, sondern direkt vor dem Gelände aufschlagen. "Eine Polizeistation auf dem Gelände würde implizieren, dass die von uns geschaffenen Sicherheitsstrukturen ersetzt werden sollen", sagt Eulenhaupt. Die Polizei setze durch ihre Forderung die Errungenschaft eines alternativen, progressiven Veranstaltungskonzeptes komplett anlasslos aufs Spiel, meinte der Mitorganisator des Festivals gegenüber netzpolitik.org.

Bedeutet das nun das Ende der Fusion?

Fakt ist: Ohne ein mit der Polizei abgestimmtes und von ihr abgesegnetes Sicherheitskonzept kann das Festival nicht genehmigt werden. Dass die Fusion ausfällt, ist also tatsächlich eine Möglichkeit. Aufgeben kommt aber für die Veranstalter keineswegs in Frage.Dass das Festival mit einer Polizeistation auf dem Gelände stattfindet, steht für die Veranstalter allerdings ebenfalls nicht zur Debatte. "Uns ist es wichtig, dass die Gäste frei sein können auf unserem Festival", sagt Jonas Hänschel im Interview mit der "taz". "Die dauerhafte Anwesenheit der Polizei empfinden wir dabei als Repression."

Der Landkreis und das Amt Röbel/Müritz als Genehmigungsbehörde sowie die Polizei wollen am Dienstagnachmittag in Neubrandenburg zu dem Streit Stellung nehmen.

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