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Der Wirtschaft reicht's 179 Spitzenmanager fordern US-Kongress auf, Bidens Wahlsieg rasch zu bestätigen

Sehen Sie im Video: Taktisches Manöver im US-Senat geht für Trump nach hinten los.




Die in Großbritannien zuerst beschriebene Corona-Mutation hat offenbar die USA erreicht. Die ansteckendere Virus-Variante sei in einem Fall in Colorado nachgewiesen worden, teilte der Gouverneur des Bundesstaates, Jared Polis, mit. Die USA sind weltweit am schwersten von der Pandemie betroffen. Wegen drohender Überlastung der Krankenhäuser hat Kalifornien den Lockdown im US-Bundesstaat auf unbestimmte Zeit verlängert. Der kalifornische Gesundheitsminister Mark Ghalyer rechnet mit dem Schlimmsten Anfang Januar. Unterdessen hat der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, die Erhöhung der Corona-Hilfen für von Armut bedrohte Amerikaner vorerst verhindert. Er verband die Abstimmung über die Erhöhung der Hilfen von 600 auf 2000 Dollar mit Entscheidungen über neue Vorschriften für soziale Netzwerke und einer Untersuchung zur Sicherheit von Wahlen. Die oppositionellen Demokraten unterstützen eine Erhöhung der Hilfen, die sogar vom abgewählten Präsidenten Donald Trump unterstützt wird. Allerdings lehnen sie Änderungen der Gesetze für IT-Konzerne ebenso ab wie Untersuchungen, die die Wahl von Joe Biden zum Präsidenten infrage stellen könnten. Das Repräsentantenhaus im US-Kongress hat mit seiner demokratischen Mehrheit bereits die Zahlung von 2000 statt 600 Dollar bewilligt. Trump reagierte auf die Entwicklung im Senat mit Angriffen auf die Führung seiner Partei. "Wir brauchen eine neue und energische republikanische Führung", twitterte er. Seit längerem wird spekuliert, dass sich Trump in Position für eine führende Rolle in seiner Partei nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus bringen will.
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In einem offenen Brief an den Kongress haben 179 Top-Manager von US-Konzernen die Abgeordneten aufgefordert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen schnell zu bestätigen. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem die Chefs der Finanzriesen Goldman Sachs und Blackrock sowie des Pharmakonzerns Pfizer.

Mehr als 170 Spitzenmanager der US-Wirtschaft haben in einem gemeinsamen Brief an den US-Kongress appelliert, den Sieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zu bestätigen. In dem am Montag veröffentlichten Schreiben heißt es, die Wahl sei entschieden – "und es ist Zeit für das Land, sich nach vorne zu bewegen". Versuche, die anstehende endgültige Bestätigung von Bidens Wahlsieg über Amtsinhaber Donald Trump zu behindern, stünden den "elementaren Grundsätzen unsere Demokratie" entgegen, betonten die 179 Unterzeichner des Briefs.

Brief unterzeichnet von Pfizer-Gründer, Microsoft-Präsident und Goldman-Sachs-Chef

Die Wirtschaftsführer fordern Trump und dessen Unterstützer in der republikanischen Partei damit auf, ihren Widerstand gegen den Wahlausgang aufzugeben und ohne Verzögerungen eine geordnete Übergabe an die neue Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden von den Demokraten zu ermöglichen.

Die rechtmäßig gewählte neue politische Führung "verdient den Respekt und die überparteiliche Unterstützung aller Amerikaner zu einem Zeitpunkt, in dem wir es mit den schlimmsten Gesundheits- und Wirtschaftskrisen der modernen Geschichte zu tun haben", heißt es in dem Schreiben mit Blick auf die Coronapandemie.

Die Unterzeichner repräsentieren eine breite Palette von Branchen, vom Finanzsektor über die Technologiebranche bis hin zum Sport und den Medien. Unterschrieben wurde der Brief etwa von Microsoft-Präsident Brad Smith, dem Altice-Chef in den USA, Dexter Goei, Lyft-Mitbegründer John Zimmer und den Chefs der Basketball-Ligen für Männer und Frauen, Adam Silver und Catherine Engelbert. Zu den Unterzeichnern zählen außerdem die Chefs der Finanzriesen Goldman Sachs und Blackrock sowie des Pharmakonzerns Pfizer.

Republikaner wollen Zertifizierung des Wahl-Ergebnisses stören

Am Mittwoch sollen das Repräsentantenhaus und der Senat das Ergebnis der Wahl vom 3. November zertifizieren. Dabei handelt es sich eigentlich um eine bloße Formalität. Allerdings hat eine Gruppe von zwölf Senatoren von Trumps Republikanischer Partei angekündigt, sie wollten in der Sitzung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordern, der eine zehntägige Prüfung des Wahlergebnisses vornehmen soll. Auch rund hundert republikanische Mitglieder des Repräsentantenhauses wollen Einwände gegen die Bestätigung von Bidens Wahlsieg vorbringen.

Für großen Wirbel sorgt derzeit ein von US-Medien veröffentlichter Mitschnitt eines Telefonats zwischen Trump und dem Wahlleiter in Georgia, in dem der Präsident vergeblich darauf gedrungen hatte, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in diesem Bundesstaat zu seinen Gunsten zu kippen. Trump erhebt seit Wochen den Vorwurf des massiven Wahlbetrugs, ohne dafür irgendwelche Belege zu präsentieren. Dutzende Anfechtungen des Wahlergebnisses wurden von Gerichten abgewiesen.

Die Vorstöße republikanischer Parlamentarier gegen die Bestätigung von Bidens Wahlsieg haben allerdings keine Aussichten auf Erfolg. Die Zertifizierung kann dadurch allenfalls verzögert werden. Biden soll am 20. Januar als 46. US-Präsident vereidigt werden. 

les AFP DPA

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