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Ungarn: Neuer Staatspräsident Pal Schmitt will parteilos agieren

Pal Schmitt ist am Dienstag von ungarischen Parlament zum neuen Präsidenten des Landes gewählt worden. Der 68-Jährige folgt Laszlo Solyom nach, dessen fünfjährige Amtszeit im August endet. Für Schmitt stimmten 263 Abgeordnete - die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit lag bei mindestens 258 Stimmen.

Pal Schmitt ist am Dienstag von ungarischen Parlament zum neuen Präsidenten des Landes gewählt worden. Der 68-Jährige folgt Laszlo Solyom nach, dessen fünfjährige Amtszeit im August endet. Für Schmitt stimmten 263 Abgeordnete - die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit lag bei mindestens 258 Stimmen. Die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz hatte den bisherigen Parlamentspräsidenten für das höchste Staatsamt vorgeschlagen. Der Kandidat der Sozialisten, Andras Balogh, erhielt lediglich 59 Stimmen. Die Vertreter der rechtsextremen Partei Jobbik gaben leere Stimmzettel ab, während die Abgeordneten der liberalen Partei LMP (Lehet mas a politika - Politik kann anders sein) an der Abstimmung nicht teilnahmen.

Schmitt versprach, parteilos zu agieren und "von jeder Partei das Beste" aufzugreifen. Er bezeichnete sich als "Team-Menschen". Er wolle zur Regierung kein "Gegengewicht" bilden, da dies die Rolle der parlamentarischen Opposition sei, sondern im parteipolitischen Streit für "Ausgleich" sorgen. Ungarns Gesellschaft erwarte einen volksnahen, dialogbereiten Präsidenten.

Ungarns Oppositionsparteien befürchten, dass FIDESZ kraft ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit Staat und Verfassung zum eigenen Vorteil umbaut, ohne dass ein legal mögliches Veto des Staatsoberhaupts dies behindert. Schmitt bekräftigte jetzt, dass er dem gesetzgeberischen Prozess nicht im Weg stehen wolle. Eine besondere Verantwortung komme ihm bei den geplanten Verfassungsänderungen zu, zumal er hierbei das Verfassungsgericht nicht zu Rate ziehen könne, sagte Schmitt.

Der neue Staatspräsident übernimmt sein Amt für die nächsten fünf Jahre am 5. August, mit dem offiziellen Ende der Amtszeit des derzeitigen Staatspräsidenten Laszlo Solyom.

DPA/APN / DPA
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