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Triumph für Viktor Orban Regierungspartei FIDESZ siegt bei Lokalwahlen in Ungarn


Die Lokalwahlen in Ungarn standen wie schon die Parlamentswahlen vor sechs Monaten im Zeichen der Rechten. Sie gewann erstmals seit der Wende auch in der Hauptstadt Budapest. Die Regierungspartei FIDESZ von Viktor Orban kann nun ihre Macht im ganzen Land ausbauen.

Die in Ungarn regierende Rechte hat bei den Kommunalwahlen am Sonntag deutliche Erfolge verbucht. Der Bund Junger Demokraten (FIDESZ) von Ministerpräsident Viktor Orban sicherte sich Bürgermeisterposten und Mehrheiten in fast allen Großstädten des Landes, darunter erstmals seit der Wende auch in der Hauptstadt Budapest. Auch in jedem der 19 Bezirke, den regionalen Verwaltungseinheiten, in denen Bezirksvertretungen gewählt wurden, gewann der FIDESZ die Mehrheit.

In Budapest wurde der FIDESZ-Kommunalpolitiker Istvan Tarlos zum neuen Oberbürgermeister gewählt. Er setzte sich mit 53,4 Prozent der Stimmen klar gegen den Sozialisten Csaba Horvath (29,5 Prozent) durch. Der Liberale Gabor Demszky, der 20 Jahre lang amtiert hatte, war nicht mehr angetreten. Orban erklärte in der Wahlnacht: "Von nun an ist Budapest wieder die Hauptstadt der Nation." Der Regierungschef bezeichnet politische Gegner aus dem linken oder liberalen Spektrum immer wieder als nicht zur ungarischen Nation gehörig.

Auch in Großstädten setzte sich der FIDESZ durch. Lediglich im südungarischen Szeged blieb der sozialistische Bürgermeister Laszlo Botka im Amt. Bei der Wahl zu den regionalen Vertretungen siegte der FIDESZ mit Anteilen zwischen 51,5 (Budapester Stadtparlament) und 73,3 Prozent (Bezirk Vas/Westungarn).

Nach Angaben der Landeswahlkommission vom Montag entfielen landesweit 47 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Kandidaten des FIDESZ oder von dessen Satelliten KDNP (Christlich-Demokratische Volkspartei). Unabhängige Kandidaten - vor allem in kleineren Orten standen nur sie zur Wahl - kamen auf 34, die oppositionellen Sozialisten (MSZP) auf 8,6, die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) auf 4,7 und die Grünen-Partei LMP auf 1,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. In Tiszavasvari, einer 13 000-Einwohner-Stadt im Nordosten des Landes, gewann die Jobbik die Bürgermeister- und die Gemeinderatswahl. Die Wahlbeteiligung lag bei 46,5 Prozent und damit um 6,6 Prozentpunkte unter der von vier Jahren.

Die Wahl galt auch als erster Test für die Rechte, die bei der Parlamentswahl im April eine Zweidrittelmehrheit errungen hatte. Die Regierung Orban brach Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Sinne des von ihr ausgerufenen "wirtschaftlichen Unabhängigkeitskampfes" ab und zeigte mit der Verleihung der ungarischen Staatsbürgerschaft an ethnische Ungarn in den Nachbarländern ein stark nationalistisches Profil. Kritiker werfen ihr auch vor, durch neue Medien- und Wahlgesetze die demokratischen Freiheiten im Lande einschränken zu wollen.

In den Meinungsumfragen legte der FIDESZ seit der April-Wahl, bei der er 53 Prozent der Listenstimmen auf sich vereint hatte, noch zu. Die Rechten hatten bereits 2006 die Lokalwahlen in Ungarn dominiert, nachdem die damalige links-liberale Koalition ein halbes Jahr nach ihrer Wiederwahl wegen ihrer Sparpolitik und rechter Straßenproteste ihre Popularität verspielt hatte. Mit der Wahl vom Sonntag können die Rechten ihre damals gewonnenen Positionen in den Regional- und Kommunalverwaltungen nun weiter ausbauen.

DPA DPA

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