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Kommunalwahlen in Ungarn: Erdrutschsieg für rechtskonservative Fidesz-Partei

Fidesz macht's nochmal. Erst im April hatte die rechtskonservative Partei um Ministerpräsident Viktor Orban die Parlamentswahlen klar dominiert, bald werden wohl alle 19 regionalen Verwaltungseinheiten des Landes von Fidesz regiert.

Mit einem überwältigenden Sieg bei den Kommunalwahlen hat die rechtskonservative Fidesz-Partei ihre Macht in Ungarn ausgebaut. Das Bündnis von Ministerpräsident Viktor Orban holte nach Hochrechnungen des ungarischen Fernsehens am Sonntag landesweit etwa 65 Prozent der Stimmen und wiederholte damit den Triumph der Parlamentswahl im April. Fidesz eroberte auch das Rathaus der Hauptstadt Budapest.

Künftig werden den Angaben zufolge alle 19 regionalen Verwaltungseinheiten, die sogenannten Komitate, von Fidesz dominiert. In Budapest nahm ein enger Vertrauter von Orban, Istvan Tarlos, den Sozialisten das Bürgermeisteramt ab. In fast allen größeren Städten Ungarns siegten die Kandidaten von Fidesz und den verbündeten Christdemokraten (KDNP), die Sozialisten konnten nur das Rathaus ihrer südungarischen Hochburg Szeged verteidigen.

"Dieser Sieg schließt den 1990 mit dem Fall des Kommunismus eingeleiteten Systemwechsel ab", sagte Orban in Budapest. "Damals haben wir entschieden, wie wir nicht leben wollen. Heute haben wir den Weg vom April fortgesetzt und entschieden, wie wir leben wollen." Fidesz-Partei verfügt gemeinsam mit den Christdemokraten seit der Wahl im April im ungarischen Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Damit kann sie ohne Zustimmung anderer Parteien umfangreiche Verfassungsänderungen durchsetzen. Die zuvor regierenden Sozialisten waren mit nur rund 19 Prozent abgestraft worden.

Die rechtsextreme Jobbik-Partei schnitt den Hochrechnungen zufolge am Sonntag mit landesweit rund 15 Prozent etwas schlechter ab als bei der Parlamentswahl, wurde im ostungarischen Tiszavasvari aber stärkste Kraft. Die neu gegründete linke Umweltpartei LMP, die bereits im April überraschend acht Prozent holte, stellt künftig auch in mehreren Städten Mitglieder des Stadtrats. Die Beteiligung an der Kommunalwahl lag bei 46 Prozent, rund sieben Prozentpunkte weniger als bei dem Urnengang vor vier Jahren.

Die Regierung Orban hat sich zum Ziel gesetzt, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Die weltweite Finanzkrise hatte Ungarn besonders hart getroffen. Im Herbst 2008 konnte ein Staatsbankrott nur mit einem 20 Milliarden Euro schweren Hilfspaket von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank abgewendet werden. Ungarn ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union, hat aber nicht den Euro als Zahlungsmittel.

AFP / AFP