In Ungarn will #link;http://www.stern.de/politik/ausland/ungarn-rechtspopulist-orban-steuert-auf-wahlsieg-zu-2101742.html;die konservative Regierungspartei Fidesz# Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren dazu verpflichten, sich jährlich einem Drogen-Zwangstest zu unterziehen. Darüber hinaus könnten auch gewählte Politiker und Journalisten unter die Pflicht fallen, wenn der Vorschlag des Fidesz-Politikers Mate Kocsis in dieser Form Gesetz wird. "Wir prüfen noch, in welcher Weise das für diese beiden Personengruppen juristisch umsetzbar ist", erklärte Fraktionschef Antal Rogan am Montag nach einer Sitzung der Abgeordnetengruppe.
Mit Blick auf Minderjährige sagte Rogan, von den Ergebnissen würden allein die Eltern verständigt. Auch seien keine juristischen Konsequenzen vorgesehen.
Kritiker laufen Sturm
Rogans Parteifreund Kocsis, der Bürgermeister des 8. Budapester Stadtbezirks ist, hatte die Idee der verpflichtenden jährlichen Drogentests für Jugendliche, Politiker und Journalisten am Freitag mit einem Posting auf seiner Facebook-Seite ins Spiel gebracht.
Oppositionspolitiker, Menschenrechts-Aktivisten und Drogen-Experten laufen seitdem Sturm gegen den Vorschlag, der aus ihrer Sicht massiv gegen Eltern- und Bürgerrechte verstoßen würde. Aktivisten der links-liberalen Oppositionspartei DK (Demokratische Koalition) gaben am Montag aus Protest symbolisch eigene Urinproben im Bürgermeister-Amt von Kocsis ab.
Der Fidesz-Politiker begann seine politische Laufbahn in der rechts-extremen Partei Jobbik (Die Besseren). Zuletzt hatte er in seinem Bezirk das Nadeltauschprogramm für Heroinsüchtige ersatzlos gestrichen.
