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50 Cent pro Gigabyte: Ungarn zieht geplante Internetsteuer zurück

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban zieht die Notbremse. Nach Massenprotesten kommt die Internetsteuer nicht - zumindest "nicht in dieser Form". Ein weiterer geschickter Schachzug Orbans?

Tausende Demonstranten halten ihre Mobiltelefone hoch, um gegen die geplante Einführung der Internetsteuer in Ungarn zu protestieren

Tausende Demonstranten halten ihre Mobiltelefone hoch, um gegen die geplante Einführung der Internetsteuer in Ungarn zu protestieren

Unter dem Druck massiver Proteste hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seine Pläne für eine umstrittene Internetsteuer vorerst auf Eis gelegt. Die Steuer könne nicht in der derzeitigen Form eingeführt werden, sagte der Regierungschef. Die EU-Kommission begrüßte Orbans Rückzieher. Seine Gegner in Ungarn wollen ihren Sieg am Abend mit einer Kundgebung feiern.

Die "Umstände" ließen ein Inkrafttreten der Steuer derzeit nicht zu, sagte Orban in einem Radiointerview. Zugleich stellte der rechtskonservative Regierungschef weitere Beratungen über die Steuer in Aussicht. Eine entsprechende "nationale Konsultation" solle im Januar stattfinden. Ursprünglich sollte die Abstimmung im Parlament über das strittige Projekt am 17. November stattfinden.

Die Pläne sahen vor, eine Steuer von 150 Forint (rund 0,50 Euro) je übertragenem Gigabyte Daten zu erheben. Sie sollte zuletzt für Privatleute auf maximal 700 Forint (rund zwei Euro) im Monat begrenzt werden. Gegen das Vorhaben waren in ganz Ungarn zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Den Kritikern zufolge sollten durch die Steuer auch Regierungsgegner geschwächt werden, denen das Internet als Sprachrohr dient.

Das Volk siegt

Die Veranstalter der Demonstrationen, die unter anderem über das soziale Netzwerk Facebook gegen die Pläne mobil machten, sprachen von einem "Sieg des ungarischen Volkes über eine unfähige Regierung". Notwendig sei jetzt, "massenhaft zu zeigen, dass Orban uns nicht an der Nase herumführen kann und dass er nicht einmal erwägen soll, die Informationsfreiheit einzuschränken".

Die niederländische EU-Internetkommissarin Neelie Kroes begrüßte Orbans Entscheidung. "Ich bin sehr froh für die ungarischen Bürger", erklärte sie in Brüssel. "Ihre Stimmen wurden erhört", fügte sie hinzu. In den vergangenen Jahren hatte die EU-Kommission immer wieder Kritik an Organs Regierung geäußert. Dabei ging es insbesondere um die Medien-, aber auch um die Justizfreiheit sowie um Änderungen beim Wahlsystem.

Seit einiger Zeit ist Orban auch Kritik aus den USA ausgesetzt. Washington bemängelt Rückschritte im ungarischen Rechtsstaatswesen und ist zudem irritiert über die von Budapest geäußerten Vorbehalte gegen die Strafmaßnahmen der USA und ihrer Verbündeten, die im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gegen Russland in Kraft sind.

Bei den Demonstrationen in Ungarn am Dienstagabend waren auch Rufe nach Orbans Rücktritt laut geworden. Demonstranten warfen dem Regierungschef vor, so autoritär zu regieren wie der russische Präsident Wladimir Putin.

ivi/AFP / AFP