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Wahlerfolg der Rechtsextremisten: Orban will hohe Arbeitslosigkeit in Ungarn entschärfen

Nach dem klaren Sieg seiner Fidesz-Partei bei der Parlamentswahl in Ungarn hat der bisherige Oppositionsführer Viktor Orban seinen Landsleuten den wirtschaftlichen Aufschwung versprochen.

Nach dem klaren Sieg seiner Fidesz-Partei bei der Parlamentswahl in Ungarn hat der bisherige Oppositionsführer Viktor Orban seinen Landsleuten den wirtschaftlichen Aufschwung versprochen. Zudem wolle er das Staatsdefizit spürbar senken, sagte Orban am Montag in Budapest. Dafür müsse das Land "auf den Weg des wirtschaftlichen Wachstums zurückgebracht" werden, fügte der rechtskonservative Politiker hinzu.

"Wirtschaftswachstum steht im Zentrum unserer Wirtschaftspolitik - Sparmaßnahmen sind keine Lösung des Problems", sagte er in Anspielung auf rigide Kürzungen etwa im Lohnbereich, die die noch amtierende sozialistische Regierung auf den Weg gebracht hatte. Ungarn war 2008 hart von der Wirtschaftskrise getroffen worden. Nur ein Rettungspaket in Höhe von 20 Milliarden Euro, das der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die EU geschnürt hatten, bewahrte das Land vor dem Bankrott.

"Sparmaßnahmen führen immer zu noch mehr solchen Programmen und das Land hat die Nase voll davon", sagte Orban, dessen Partei in der ersten Wahlrunde rund 52,7 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Unter anderem für ihre harten Kürzungen waren die Sozialisten am Sonntag mit rund 19,3 Prozent der Stimmen abgestraft worden. Erstmals zog auch die rechtsextreme Jobbik-Partei mit einem Stimmenanteil von 16,71 Prozent ins Parlament ein. Orban beschrieb sich selbst in finanzieller Hinsicht als "sehr altmodisch" und kündigte eine Senkung des Staatsdefizits an. "Ich finde es falsch, mehr auszugeben als eingenommen wird."

Mit Sorge haben die EU und jüdische Organisationen am Montag auf das starke Abschneiden der Rechtsextremisten bei der Parlamentswahl in Ungarn reagiert. "Wir müssen daran arbeiten, dass innerhalb der EU populistische, ausländerfeindliche, radikale, nationalistische und antieuropäische Positionen so wenig Unterstützung wie möglich bekommen", sagte der spanische Staatssekretär Diego Lopez. Spanien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Der Europäische Jüdische Kongress erklärte, Europa müsse gegen das Anwachsen des "zwanghaften Antisemitismus" ankämpfen. Die Wirtschaftskrise habe extremistischen Parteien Zulauf beschert, die Wählern "einen Sündenbock liefern, den sie für alles Ungemach verantwortlich machen können".

AFP/APN