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Ein Land auf dem Weg in die Autokratie: Ungarns Liste der Schande

Zensur, Entmachtung des Verfassungsgerichts, Obdachlosenlager, Hitler-Vergleich: Innerhalb von drei Jahren hat der ungarische Regierungschef Victor Orban das EU-Land in eine Autokratie umgebaut.

Von Niels Kruse

Aus den Kindertagen des Internets stammt ein Effekt, der sinngemäß lautet: In jeder (Online-)Diskussionen kommt der Punkt, an dem ein Nazi-Vergleich gezogen wird. Dieser, eher ironisch gemeinte Umstand ist seit Anfang der 90er Jahre als Godwins Gesetz bekannt. Und er lässt sich auch auf jede andere Debatten übertragen. Jetzt hat sich Ungarns umstrittener Regierungschef Victor Orban mit einer Parallele zu Hitler-Deutschland unbeliebt gemacht. "Die Deutschen haben bereits einmal eine Kavallerie in der Form von Panzern geschickt", sagte er in einem Rundfunk-Interview. Mit diesem Satz löste er die übliche Kaskade an Kritik, Empörung, Beschwichtigung und Schadensbegrenzung aus. Sowie den ebenfalls bekannten Effekt, dass niemand mehr über den eigentlichen Grund des Eklats spricht.

Worum es eigentlich ging, waren zwei Bemerkungen aus Berlin. Die eine stammte von Angela Merkel, die in Richtung von Orbans Rechtaußen-Regierung salopp von sich gab: "Wir werden alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen, aber nicht gleich die Kavallerie schicken". Damit spielte die Kanzlerin auf das berühmte Zitat von Peer Steinbrück an, der der Schweiz im Streit um das Bankgeheimnis den Einsatz einer bewaffneten Reiterschaft androhte. Es sei eben diese "Metapher" des SPD-Kanzlerkandidaten gewesen, auf die Orbans Äußerung ziele, heißt es nun aus Budapest. Genauer: Steinbrücks Auslassung beim WDR-Europaforum, auf dem er sagte, dass er nicht ausschließen wolle, Ungarn als erstes Land vor die EU-Tür zu setzen.

Die Gesellschaft das Hassen lehren

Nun ist es nicht allein am sozialdemokratischen Spitzenkandidaten darüber zu entscheiden, wie die EU-Zukunft Ungarns aussieht. Aber beim Blick auf die atemberaubende Geschwindigkeit, mit der sich das Land von seinen liberalen Grundsätzen verabschiedet, klingt Steinbrücks Überlegung nur noch halb so abenteuerlich. Im Wochenrhythmus paukt die rechtskonservative Fidesz-Regierung mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament Gesetzte und Verordnungen durch, die "die Gesellschaft das Hassen lehren", wie der ungarische Historiker Andras Gerö einmal sagte.

  • Den Auftakt zur "Erneuerung", wie die Regierungspartei ihren Reformkurs euphemistisch nennt, machte Ende 2010 das heftig umstrittene Mediengesetz. Im Kern lief es darauf hinaus, dass eine Behörde private Fernseh- und Rundfunksender sowie Zeitungen und Internetportale kontrollieren kann. Radiostationen etwa müssen bei der Neuvergabe ihrer Zulassung zusichern, mindestens 60 Prozent Musik zu spielen. Allzu viele Wortbeiträge, womöglich kritische, sind nicht länger erwünscht. Zwar hatte die Regierung Teile des Gesetzes auf Druck der EU entschärft, dennoch herrsche in vielen Redaktionen des Landes mittlerweile eine Art von Selbstzensur, monieren Kritiker. Im Sommer vergangenen Jahres hatte der umstrittene Medienrat den Sender NeoFM zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er in einer Satiresendung Witze über Tiere gemacht hatte. Zum Beispiel diesen: Das Aussterben der Pandas würde niemanden stören, weil die Bären ohnehin nur rumsitzen und fressen.
  • Das ganz große Rad schwang Victor Orban mit der neuen Verfassung, die Anfang 2012 verabschiedet wurde. So wurde kurzerhand das Wort "Republik" aus dem offiziellen Ländernamen gestrichen. Zu den nun geltenden staatstragenden Leitlinien zählen unter anderem das Christentum, Gott, Vaterland, Familie und Treue. Zudem hebelt das Grundgesetz, das mittlerweile wieder mehrfach geändert wurde, die Gewaltenteilung aus. Die letzte Änderung sieht unter anderem vor, dass mögliche Strafzahlungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über Steuern auf die Bevölkerung umgelegt werden sollen.
  • Einen Sieg vor dem EuGH hat die EU bereits gegen Ungarn errungen: Es untersagte das Vorhaben Orbans, das offizielle Pensionsalter von Richtern und Staatsanwälten von 70 auf 62 Jahre zu senken. Eine inakzeptable Altersdiskriminierung, urteilte das Gericht. Als Grund für die Zwangsfrühpensionierung nennen die meisten Kritiker eine Säuberungsaktion der Justiz. Die Regierung wolle an Gerichten und Staatsanwaltschaften Platz für die eigenen Leute machen, heißt es in der Opposition.
  • Mit einer Wahlrechtsreform hatte Orbans Regierung versucht, ihre Macht im Parlament auf Dauer zu sichern. So hätte sich nach den ursprünglichen Plänen jeder Wahlberechtige zwei Wochen vor einem Urnengang registrieren lassen müssen. Wer die Frist versäumt, verliert sein Recht auf Abstimmung. Vor allem unentschiedene Wähler wären mit dieser Verordnung den Wahlurnen ferngeblieben, fürchteten die Gegner. Zudem hätte sie den Parteien verboten, ab 50 Tage vor einer Wahl Werbung mehr im privaten Fernsehen, Rundfunk und lokalen Printmedien zu machen. Das Gesetz aber scheiterte am Verfassungsgericht.
  • Es war nicht das einzige Gesetz, dass die obersten Verfassungswächter kippten. Im März dieses Jahres allerdings wurden die Gesetzeshüter de facto entmachtet. Mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament entschied die Fidesz-Partei, dass sich die Richter nicht mehr auf frühere Urteile berufen dürften. Damit kann Victor Orban in Zukunft nahezu unkontrolliert regieren.
  • Als Konsequenzen daraus werden besonders umstrittene Beschlüsse der Regierung unangetastet bleiben. Etwa das Verbot von Obdachlosigkeit (Wohnungslose landen in einer Art von Sicherheitsverwahrung), die Arbeitspflicht von Sozialhilfeempfängern und das Verbot von Akademikern, nach ihrem Studium ins Ausland zu gehen.

Dies ist nur der gesetzgeberische Teil der von Orban versprochenen "Erneuerung" Ungarns. Im Land selbst regt sich zwar Widerstand gegen den zunehmend autokratischen Kurs, aber viele Ungarn begrüßen den Stimmungsumschwung, den mittlerweile auch die Minderheiten zu spüren bekommen.

  • Offiziell verurteilt die Regierung zwar die zunehmend antisemitische Stimmung im Land, toleriert sie aber. So sollte das "Neue Theater Budapest" einen neuen Intendanten bekommen: den offen antisemitischen Multifunktionär Istvan Csurka, der vor allem durch seine rechtsnationalen Hetztiraden bekannt war. Csurka zog allerdings seine Kandidatur für den Posten zurück, starb später, und der Rechtsradikale György Dörner wurde Chef des Hauses. Betrieben wurde die Besetzung vom Budapester Bürgermeister Istvan Tarlos, der zwar der Regierungspartei Fidesz angehört, aber, wie viele andere Regionalpolitiker auch, mehr oder weniger mit der rechtsextremen Jobbik-Partei kooperiert.
  • Diese Quasifaschisten, dritte Kraft im Parlament, fällt immer wieder durch fremden- und minderheitenfeindliches Gepolter auf. So forderte Marton Gyöngyösi jüngst, dass die jüdischen Abgeordneten auf Listen registriert werden sollten, da sie ein "Sicherheitsrisiko" darstellten. Die Schlägertrupps der Partei machen zudem immer häufiger die Straßen Ungarns unsicher. Besonders beunruhigend: Jeder dritte Student sympathisiert mittlerweile mit den Rechtsextremisten. Angeblich führen sie sogar Listen, in denen vermerkt ist, welche der Erstsemester Juden sind.
  • Die Antisemiten treten immer ungenierter in der Öffentlichkeit auf. Jüdische Friedhöfe werden geschändet, Menschen wegen ihrer jüdischen Herkunft tätlich oder verbal angegriffen. Ein rechtsextremes Internetportal setzt Belohnungen für die Jagd auf antifaschistische Aktivisten aus, die gegen den in Budapest aufgespürten mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher Laszlo Csatary demonstriert hatten.

Unbehelligt in die Autokratie

Die Ironie an der Geschichte: Die "Orbanisierung" begann, nachdem sein sozialistischer Vorgänger, Ferenc Gyurcsany, ganz anders als es das Vorurteil besagt, eine schonungslose Bilanz seiner Amtszeit zog. In seiner berühmten "Lügenrede" sprach er davon, die Ungarn von morgens bis abends angelogen zu haben. Die Volksseele kochte und machte den Rechtsaußen Victor Orban zum Ministerpräsidenten. Der baut das Land nun nach seinem Gusto und mehr oder weniger unbehelligt von Brüssel zur Autokratie um. Doch nun könnte die Geduld der EU-Nachbarn am Ende sein: In Brüssel heißt es, mit den jüngsten Verfassungsänderungen sei eine "qualitativ neue Situation" eingetreten. Orbans Nazi-Vergleich dürfte sein Ansehen weiter beschädigt haben.