HOME

Streit um Staatsreform: EU-Kommission verklagt Ungarn

Die EU zerrt Ungarn wegen einer Staatsreform vor Gericht. Brüssel missfällt vor allem der Umgang der rechtkonservativen Regierung mit Justiz und Datenschutz. Nun drohen Budapest saftige Geldbußen.

Die EU erhöht den Druck auf Ungarn: Der Streit um die Staatsreform der rechts-konservativen Regierung Viktor Orbans wird vor Gericht entschieden. Die EU-Kommission entschied am Mittwoch in Brüssel, Budapest wegen Verletzung der EU-Verträge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Das teilte ein Sprecher der EU-Kommission mit: "Wir wollen mit diesem Schritt Ungarn dazu bringen, das Recht zu ändern."

Dabei handelt es sich um zwei Klagen. Die Kommission - als Hüterin der EU-Verträge - sieht durch die Gesetze die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht. Die Zugeständnisse aus Budapest gehen Brüssel nicht weit genug. In letzter Konsequenz drohen Ungarn hohe Geldbußen.

Ein dritter Streitpunkt um die Unabhängigkeit der Notenbank ist nach Zusagen aus Budapest zunächst ausgeräumt. "Wir sind bereit, dieses Verfahren einzustellen, wenn das Gesetz entsprechend geändert wird", sagte der Sprecher. Nun könnten die Gespräche mit Ungarn über Finanzhilfen wieder aufgenommen werden. Diese lagen seit Monaten auf Eis. Das schwer verschuldete Ungarn benötigt dringend einen Notkredit, doch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte wegen der Zweifel der EU-Kommission Verhandlungen mit Budapest abgelehnt.

jar/DPA / DPA