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LGBTQ-Rechte Jetzt will Ungarns Regierung "Werbung" für Homosexualität verbieten

Eine Frau trägt eine Sonnenbrille, in der sich Regenbogenfarben spiegeln
Eine Teilnehmerin einer Pride-Demo in Ungarns Hauptstadt Budapest, das Foto stammt von 2016. In dem EU-Staat werden die Rechte von LGBT-Menschen immer weiter eingeschränkt.
© Zoltan Balogh/ / Picture Alliance
Es ist nicht das erste Mal, dass in Ungarn die Rechte Homosexueller eingeschränkt werden sollen. Die Regierungspartei plant derzeit ein neues Gesetz, von dem vor allem Jugendliche betroffen wären.

In Ungarn will die Regierungspartei von Ministerpräsident Viktor Orban "Werbung" für Homosexualität oder für Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbieten. Nach den Plänen von Orbans Fidesz-Partei würden die Rechte und der Schutz von homosexuellen und transsexuellen Jugendlichen damit eingeschränkt werden.

So sollen etwa an den Schulen Aufklärungsprogramme, die für einen respektvollen Umgang mit LGBT-Menschen sensibilisieren, verboten werden. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der dem ungarischen Parlament vorliegt und der am Donnerstag bekannt wurde. Die Abkürzung LGBT steht für Lesben, Schwulen, Bisexuelle und Transgender.

Homosexuelle sollen in Ungarn als abweichend von der Norm gelten

Der Entwurf sieht auch ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen "Inhalten" vor, die sich an Kinder und Jugendliche wenden und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Auch Hinweise auf die Möglichkeit einer Geschlechtsumwandlung sollen etwa in Büchern und Filmen verboten werden. Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität gezeigt werden.

Die Bestimmungen sind Teil eines Gesetzesentwurfs, der auch strengere Strafbestimmungen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vorsieht. Der Gesetzesentwurf soll unter anderem das "Recht der Kinder auf ihre bei der Geburt empfangene geschlechtliche Identität" schützen. 

Mehrere Nichtregierungsorganisationen verurteilten umgehend den Gesetzesvorschlag. Ungarische Menschenrechtler sprachen von "Zensur nach russischem Vorbild". Sollte der Vorschlag vom Parlament verabschiedet werden, würden die Meinungsfreiheit und die Kinderrechte massiv beschnitten, kritisierte ein Bündnis aus fünf NGO, darunter Amnesty International. Die Fidesz-Partei kopiere damit "diktatorische Modelle, die gegen europäische Werte verstoßen".

Homosexuelle dürfen in Ungarn keine Kinder adoptieren

Der Gesetzesvorschlag gefährde die seelische Gesundheit von LGBT-Jugendlichen und verhindere, dass sie rechtzeitig an präventive und sie unterstützende Informationen gelangen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Bündnisses.

Das EU-Mitgliedsland Ungarn war im Dezember mit einem Gesetzespaket gegen Homosexuelle und andere vorgegangen, das international auf Kritik stieß. Es schreibt unter anderem vor, dass das Geburtsgeschlecht nicht geändert werden kann, und untersagt es Homosexuellen, Kinder zu adoptieren. In Deutschland beispielsweise ist es gleichgeschlechtlichen Ehepaaren seit Oktober 2017 erlaubt, gemeinsam fremde Kinder zu adoptieren.

Quellen: AFP, dpa, Bundeszentrale für politische Bildung

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