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Militärpolitik: Japan will Auslandskampfeinsätze wieder erlauben

Trotz Protesten aus der Bevölkerung könnte Tokio künftig wieder Auslandseinsätze seines Militärs erlauben. Kritiker fürchten, dass Japan in internationale Militärkonflikte der verbündeten USA hineingezogen wird.

Bürger demonstrieren in Japan gegen die offensivere Militärpolitik ihrer Regierung

Demonstranten protestieren in Japan gegen die offensivere Militärpolitik der Regierung 

Trotz breiter Proteste treibt Japan eine Wende zu einer offensiveren Ausrichtung seiner Militärpolitik voran. Das Unterhaus stimmte am Donnerstag für ein entsprechendes Gesetzespaket, das in eine Erlaubnis für den ersten Auslandskampfeinsatz japanischer Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg münden könnte. Kritiker sehen in dem Vorhaben eine Verletzung des in der Verfassung verankerten Pazifismus und fürchten, dass Japan in internationale Militärkonflikte der verbündeten USA hineingezogen wird. Ministerpräsident Shinzo Abe hält entgegen, dass nicht zuletzt die wachsende Macht Chinas eine neue Politik erfordere. Die USA begrüßen das Vorhaben.

Proteste gegen neue Militärpolitik

Zahlreiche Demonstranten versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude. Sie hielten Plakate hoch, mit denen sie Ministerpräsident Shinzo Abe zum Rücktritt aufforderten. Die Demonstrationen erinnerten an die Proteste gegen eine US-japanische Sicherheitsvereinbarung vor 55 Jahren, die letztlich zum Rücktritt von Abes Großvater als Ministerpräsidenten führten.

Das Oberhaus muss dem Gesetzespaket noch zustimmen. Sollte es nicht binnen 60 Tagen dafür stimmen, geht das Paket zurück an das Unterhaus, wo Abe über eine Mehrheit von zwei Dritteln verfügt. Abe war 2012 mit dem Versprechen angetreten, die Wirtschaft in Schwung zu bekommen und die Sicherheit Japans zu stärken.

mod / Reuters
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