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Video Erfolg für Biden - Klima-Sozial-Paket passiert Senat

STORY: Der US-Senat hat das Klima-, Sozial- und Steuerpaket der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden am Sonntag mit knapper Mehrheit verabschiedet. Wenn das Vorhaben am Freitag erwartungsgemäß auch vom Repräsentantenhaus gebilligt wird, wäre das für Biden ein wichtiger Erfolg vor den Zwischenwahlen am 8. November. Dann wollen die Demokraten ihre Mehrheit in beiden Kongresskammern gegen die Republikaner verteidigen. Das Gesetzespaket erhielt im Senat 51 von insgesamt 101 Stimmen, wobei Vizepräsidentin Kamala Harris den Ausschlag gab. Die Republikaner hatten das Vorhaben entschieden bekämpft, auch in den Reihen der Demokraten gab es lange Zeit Widerstand dagegen. Der Abstimmung war am Wochenende eine 27-stündige Debatte im Senat vorausgegangen. Der nun verabschiedete Entwurf sieht Ausgaben von 430 Milliarden Dollar und neue Steuereinnahmen von rund 740 Milliarden Dollar vor. Steuerschlupflöcher für Unternehmen und besonders Reiche sollen geschlossen werden. Zur Bekämpfung des Klimawandels sind eine Senkung von CO2-Emissionen und eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien vorgesehen. Medikamentenkosten für ältere Menschen sollen gesenkt werden.
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Das Gesetzespaket, das Ausgaben von 430 Billionen Dollar vorsieht, erhielt im Senat 51 von insgesamt 101 Stimmen, wobei Vizepräsidentin Kamala Harris den Ausschlag gab.

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