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Neues Anti-Terror-Paket Maas will keine "Totalüberwachung"


Justizminister Heiko Maas kündigt ein Gesetzespaket zur härteren Bekämpfung des Terrorismus an. Eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung lehnt er trotz der Anschläge von Paris weiterhin ab.

Noch im Januar will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein Gesetzespaket für eine effektivere Bekämpfung des Terrorismus vorlegen. Eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung lehne er jedoch ab, sagte er der "Bild"-Zeitung (Montag). Mit dem neuen Gesetzespaket könne noch härter gegen Terroristen vorgegangen werden. "Dann schaffen wir einen eigenen Straftatbestand gegen die finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen etwa durch Spenden", sagte Maas. "Und: Die Reisen von Islamisten in Kriegsgebiete werden noch weitgehender unter Strafe gestellt - wenn zum Beispiel in Syrien ein Terrorcamp aufgesucht werden soll."

Der Vorratsdatenspeicherung erteilte Maas erneut eine klare Absage. Eine absolute Sicherheit werde es niemals geben, daran würde auch eine Totalüberwachung ohne jeden Anlass nichts ändern. "Die Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich, sie konnte auch den Anschlag in Paris nicht verhindern", sagte Maas. Zudem verstoße eine solche Speicherung gegen die Grundrechte. "Also was soll das, die furchtbaren Anschläge in Paris zu nutzen, um eine alte Diskussion wieder anzuzetteln?"

kup/DPA DPA

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