Umstrittene Entlastungen Bundestag nickt Steuerpaket ab


Das schwarz-gelbe Steuerpaket hat die erste Hürde genommen. Ungeachtet der Länder-Kritik billigte der Bundestag das Gesetz zur Wachstumsbeschleunigung. Die Opposition sprach von Klientelpolitik.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein Gesetzespaket verabschiedet, von dem sich die Regierung mehr Wirtschaftswachstum verspricht. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht Steuerentlastungen für Familien, Unternehmen, Erben und Hotels im Umfang von rund 8,5 Milliarden Euro vor. Für den Entwurf von Union und FDP stimmten am Freitag 322 Abgeordnete. Es gab 246 Nein-Stimmen und keine Enthaltung.

Das Gesetz muss noch am 18. Dezember durch den Bundesrat damit es am 1. Januar in Kraft treten kann. Hier ist eine Mehrheit aber unsicher. Einige CDU/FDP-geführte Länder - vor allem Schleswig-Holstein - lehnen die im Eilverfahren durchgesetzten Gesetzespläne unter Hinweis auf die leeren Länderkassen ab. Stimmt Schleswig-Holstein wie angedroht nicht zu, kippt das Gesetz.

Bund und Länder loten daher mögliche Ausgleichszahlungen für die Steuerausfälle aus. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt es aber bisher ab, die Zustimmung aus Kiel zu "erkaufen". Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass am Ende auch eine Mehrheit im Bundesrat erreicht werden könne. Es gehe aber nicht darum, einzelne Länder herauszukaufen.

Steuerprivileg für Hotels besonders umstritten

Von dem Steuerpaket profitieren am stärksten Familien, die bis zu 4,6 Milliarden Euro mehr in der Tasche haben. Der Kinderfreibetrag klettert von 6024 auf jährlich 7008 Euro. Nutznießer sind Besserverdiener. Zur Kompensation für untere und mittlere Einkommen soll das monatliche Kindergeld um 20 Euro steigen. Zudem sollen Unternehmen und Erben entlastet werden.

Besonders umstritten - auch in den Koalitionsreihen - ist das Steuerprivileg für Hotels. Vor allem auf Druck der CSU, aber auch der FDP soll der Mehrwertsteuersatz für Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent sinken. Das kostet den Staat eine Milliarde Euro im Jahr. Nahezu alle Experten lehnen dieses Steuerprivileg ab.

"Sie begünstigen ausschließlich Reiche"

Ökonomen bezweifeln, dass das mit neuen Milliarden-Schulden finanzierte Steuerpaket das Wirtschaftswachstum ankurbelt. Die Opposition wirft der Koalition "Klientelpolitik" sowie sozial unausgewogene Steuerentlastungen vor. Die SPD-Expertin Nicolette Kressl sprach in der Bundestagsdebatte vor der Abstimmung von "Flickwerk". Schwarz-Gelb habe die Chance verspielt, mit seinem ersten Gesetz etwas für Wachstum und Land zu tun.

Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, sagte an die Adresse der Koalition: "Sie begünstigen ausschließlich Reiche." Fritz Kuhn nannte die Pläne ein "Schuldenbeschleunigungsgesetz" mit starken Elementen der Willkür, Bürokratie und sozialer Ungleichheit.

2,28 Milliarden Euro müssen die Länder schultern

Bund und Länder wollen Verzögerungen bei dem ersten wichtigen Gesetz der schwarz-gelben Koalition unbedingt vermeiden. Bei einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat bis ins neue Jahr hinein könnte das Gesetz nicht am 1. Januar in Kraft treten. Von den bis zu 8,5 Milliarden Euro Steuerausfällen entfallen laut Gesetzentwurf 4,63 Milliarden Euro auf den Bund. 2,28 Milliarden Euro müssen die Länder schultern, 1,57 Milliarden Euro die Gemeinden. Als Gegenleistung des Bundes für die Länder sind lockere Auflagen bei den Investitionsmitteln aus den bisherigen Konjunkturpaketen im Gespräch. Auch könnte sich der Bund stärker an den Kosten für Unterkunft und Heizung von Harz-IV- Empfängern beteiligen. Gefordert wird auch, dass Länder höhere Anteile aus den Umsatzsteuereinnahmen bekommen.

Schon die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte Steuerentlastungen von bis zu 14 Milliarden Euro vom kommenden Januar an beschlossen. Union und FDP planen von 2011 an weitere Entlastungen.

mad/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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