Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Hoteliers, Apotheker, Gutverdiener - sie alle werden von der FDP reichlich beschert. Aber: das größte Geschenk, die radikale Steuerreform, wird wohl ein leerer Pappkarton bleiben.

Es ist vollbracht: Nach erbittertem Widerstand einiger Landesfürsten hat das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz nun doch den Bundesrat passiert. Damit kann das 8,5 Milliarden schwere Steuerpaket wie geplant im Januar in Kraft treten.

Das umstrittene Milliarden-Steuerpaket der Bundesregierung steht nach wochenlangem Streit vor dem Inkrafttreten. Der Bundesrat entscheidet heute über das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition.

Ihr sagt ja zum Wachstumsgesetz, wir entlasten Euch dafür bei den Bildungsausgaben: Den angeblichen Deal zwischen der Bundesregierung und den Ländern im Steuerstreit gibt es gar nicht, sagt Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Die Finanzspritze des Bundes stehe längst fest.

Angela Merkels liebstes Kind, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, bleibt umstritten und die Mehrheit im Bundesrat wegen der Belastungen für die Länder fraglich. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer schießt weiter quer. Eine Einigung wird es wohl dennoch geben - in letzter Minute.