Wachstumsbeschleunigungsgesetz Auch Böhmer torpediert Merkels Prestigeprojekt


Angela Merkels liebstes Kind, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, bleibt umstritten und die Mehrheit im Bundesrat wegen der Belastungen für die Länder fraglich. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer schießt weiter quer. Eine Einigung wird es wohl dennoch geben - in letzter Minute.

Auch nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt bleibt das geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz umstritten. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, gab seinem schleswig-holsteinischen Kollegen Peter Harry Carstensen (beide CDU) Rückendeckung für dessen Kritik an den Plänen des Bundes. Böhmer sagte am Montag im Deutschlandradio Kultur: "Ich habe große Bedenken und teile die Meinung von Carstensen." Alle Fachleute aus der Wirtschaft hätten ihm gesagt, es werde "mit oder ohne dieses Gesetz" zu einem Aufschwung kommen, sagte Böhmer.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Carstensen hatten sich am Sonntag bei einem Spitzentreffen in Berlin angenähert. CDU-Vize Christian Wulff sagte der "Bild"-Zeitung , der Bund werde die Länder beim Thema Schulden unterstützen und die dramatische Finanzlage der Kommunen beachten. "Ich erwarte eine Entscheidung über die Abstimmungen im Bundesrat erst Donnerstagnacht", sagte der niedersächsische Regierungschef.

Im Vorfeld des Treffens im Kanzleramt hatte Wulff gedroht, sein Land werde im Bundesrat am 18. Dezember gegen das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz stimmen, falls es zu einer Sonderregelung für Schleswig-Holstein kommen sollte. Erwartet wird, dass die Bundesregierung allen Bundesländern mehr Geld für die Bildungspolitik anbietet und Carstensen deswegen der Steuerentlastung doch noch zustimmt.

Vor allem Carstensen hatte in den vergangenen Wochen einen Ausgleich für die Steuerausfälle verlangt. Eine Sonderregelung für sein Land wird es aber nicht geben. Endgültig könnte es im Zusammenhang mit dem Bildungsgipfel am Mittwoch eine Lösung geben - dann trifft Merkel mit der gesamten Runde der Ministerpräsidenten zusammen. Dabei dürfte auch das Steuerpaket zur Sprache kommen, das für Kanzlerin Merkel so etwas wie ein Prestigeprojekt geworden ist.

Das erste Steuerpaket der schwarz-gelben Koalition sieht von Januar an Entlastungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro im Jahr vor. Davon profitieren vor allem Familien, aber auch Unternehmen, Erben und Hotelbetreiber. Carstensen hatte auf Einnahmeausfälle von 130 Millionen Euro für sein hoch verschuldetes Land und die schleswig-holsteinischen Kommunen verwiesen. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb nur eine knappe Mehrheit und ist auf die Zustimmung aller CDU/FDP-regierten Bundesländer angewiesen. Der Bund will eine Niederlage und ein langwieriges Vermittlungsverfahren vermeiden.

joe/DPA/Reuters DPA Reuters

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