Sonderrolle Schleswig-Holstein Wulff droht mit Boykott gegen Steuerpaket


Im Streit um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) damit gedroht, im Falle von Zugeständnissen für Schleswig-Holstein im Bundesrat nicht für das Vorhaben zu stimmen.

Im Streit um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) damit gedroht, im Falle von Zugeständnissen für Schleswig-Holstein im Bundesrat nicht für das Vorhaben zu stimmen. "Eine isolierte Einzellösung für Schleswig-Holstein würde dazu führen, dass im Bundesrat die Stimmen Schleswig-Holsteins für das Wachstumsbeschleunigungspaket da sind, die Stimmen Niedersachsens aber nicht mehr", sagte Wulff dem "Handelsblatt" vom Freitag. "Vergünstigungen, die für ein schwarz-gelb regiertes Land gelten, müssen für alle Länder gelten", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Im Gegensatz zu früheren Deals, bei denen sich die Bundesregierung die Mehrheit im Bundesrat durch Zugeständnisse an einzelne Länder sicherte, habe die schwarz-gelbe Koalition im Bundesrat eine Mehrheit, sagte Wulff. "Die Situation ist nicht so, dass irgendeine Landesregierung mit einer anderen als einer schwarz-gelben Koalition zur Mehrheitsbeschaffung benötigt würde. Wir müssen nicht das rot-rot regierte Berlin davon überzeugen, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zuzustimmen", sagte Wulff.

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel fordert einen Ausgleich für die erwarteten Steuerausfälle und macht davon ihre Zustimmung im Bundesrat abhängig. Dagegen betonte Wulff, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe klar gesagt hat, dass ein Herauskaufen einzelner Länder mit ihr nicht in Frage komme.

Auch Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter lehnte Kompensationen für die Bundesländer ab. "Die Länder haben gesamtstaatliche Verantwortung. Kirchturm-Denken hilft uns hier nicht weiter", sagte Kampeter im ARD-Morgenmagazin. Der Föderalismus sei "kein Basar", in dem "Einzelne sich Vorteile verschaffen". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe "keinen Zweifel" daran gelassen, dass er das Gesetz für so ausgewogen halte, dass es Kompensationen für einzelne Länder nicht geben könne.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, schloss aus, dass von den Grünen mitgetragene Landesregierungen im Bundesrat für das Gesetz stimmen könnten. "Sicher ist, wo Grün mitregiert, werden wir keine Stimmen für neue Schuldenberge zulassen", sagte Künast dem Berliner "Tagesspiegel".

AFP AFP

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