Nach wochenlangem Streit Einigung bei Merkels Steuerplänen


Das umstrittene Milliarden-Steuerpaket der Bundesregierung steht nach wochenlangem Streit vor dem Inkrafttreten. Der Bundesrat entscheidet heute über das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition.

Das umstrittene Milliarden-Steuerpaket der Bundesregierung steht nach wochenlangem Streit vor dem Inkrafttreten. Der Bundesrat entscheidet heute über das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition. Letzte Hürden wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa am Donnerstagabend aus dem Weg geräumt. Bei einem Treffen mit Unions- Ministerpräsidenten in Berlin gaben demnach Schleswig-Holstein und Sachsen ihren Widerstand gegen das Paket auf.

Wie mögliche Zusagen bei den Bund-Länder-Finanzen aussehen, blieb weiter offen. Konkrete Zusicherungen des Bundes an die Länder waren nicht erwartet worden. Das Steuerpaket sieht ab Januar Entlastungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro pro Jahr vor. Von den Steuersenkungen profitieren vor allem Familien, aber auch Unternehmen, Erben und Hotels.

Schwarz-Gelb hat in der Länderkammer nur eine knappe Mehrheit und benötigt die Zustimmung aller sieben Länder mit einer CDU/CSU- und FDP-Regierung. Der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte zusätzliche Einnahmeausfälle für sein hoch verschuldetes Land beklagt und auf Ausgleichszahlungen gepocht. Die Opposition kritisiert, die Steuersenkungen seien vor allem den Interessen weniger Lobbygruppen geschuldet und brächten dem Großteil der Bevölkerung keinen Nutzen.

Besonders umstritten - auch in den Koalitionsreihen - ist das Steuerprivileg für Hotels. Vor allem auf Druck der CSU, aber auch der FDP soll der Mehrwertsteuersatz für Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent sinken. Das kostet den Staat eine Milliarde Euro im Jahr. Nahezu alle Experten lehnen dieses Steuerprivileg ab. Ökonomen bezweifeln, dass das mit neuen Milliarden-Schulden finanzierte Steuerpaket insgesamt das Wirtschaftswachstum ankurbelt.

DPA DPA

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