Steuerentlastung Schavan dementiert Tauschhandel mit Ländern


Ihr sagt ja zum Wachstumsgesetz, wir entlasten Euch dafür bei den Bildungsausgaben: Den angeblichen Deal zwischen der Bundesregierung und den Ländern im Steuerstreit gibt es gar nicht, sagt Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Die Finanzspritze des Bundes stehe längst fest.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich gegen den Eindruck gewehrt, der Bund würde die Länder für ihre Zustimmung zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit weiteren Zusagen in der Bildungspolitik ködern. "Wenn die zwölf Milliarden Euro, die der Bund für die Bildung gibt, dazu helfen, dass sich einzelne Länder weniger beschwert fühlen, ist das ein gutes Ergebnis", sagte Schavan dem "Handelsblatt". Doch die Zusage des Bundes stehe längst. "Alles, was mit dem Bildungsgipfel zu tun hat, war lange klar", so die stellvertretende CDU-Vorsitzende. Vor dem am Mittwoch stattfindenden Bildungsgipfel wehrte sie sich zugleich gegen weitere Forderungen an den Bund.

Wie mehrere Zeitungen berichteten, soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Gespräch mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) milliardenschwere Zugeständnisse des Bundes an die Länder in Aussicht gestellt haben. Teil eines Kompromisses könnte ein Entgegenkommen des Bundes bei den zusätzlichen Bildungsausgaben sein. Laut "Lübecker Nachrichten" soll im Zuge der für 2011 geplanten Steuerreform der Verteilungsschlüssel der Steuern zugunsten der Länder verändert werden. Dies könnte auf einen zusätzlichen Mehrwertsteuerpunkt hinauslaufen.

Veto aus Schleswig-Holstein angeblich vom Tisch

Laut "Bild"-Zeitung ist eine Erhöhung des Bundesanteils an den geplanten 13 Milliarden Euro Mehrausgaben für die Bildung auf bis zu 40 Prozent im Gespräch. Zugleich sollen die Länder bei den Jobcentern nur maximal zehn Prozent der Kosten tragen, berichtet das Blatt unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Personen. Ferner werde auch über eine sogenannte Öffnungsklausel bei den Sozialkosten diskutiert. Sie soll es den Landesregierungen ermöglichen, von Vorgaben des Bundes abweichen zu können. So sei beispielsweise denkbar, dass der Anspruch auf kostenlose Kindergartenplätze nicht vollständig umgesetzt werden müsse, hieß es.

Laut "Kieler Nachrichten" soll allein Schleswig-Holstein im Sektor Forschung und Bildung um bis zu 100 Millionen Euro jährlich entlastet werden. Auch solle der Anteil des Bundes bei der Finanzierung von Kindertagesstätten und Hochschulen massiv erhöht werden. Für Schleswig-Holstein bringe das unter dem Strich eine Entlastung von bis zu 100 Millionen Euro jährlich. "Kieler Nachrichten" und "Lübecker Nachrichten" berichteten, dass das von Kiel im Bundesrat angedrohte Veto damit offenbar vom Tisch sei.

SPD mahnt zur Einhaltung der Verfassung

Die SPD warnte Merkel davor, den Ländern finanzielle Zugeständnisse zulasten des Bundes zu machen. Schon heute verstoße die Finanzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen gegen das Grundgesetz, weil die Länder dem Bund über Jahrzehnte in politischen Streitfragen immer wieder Steueranteile abgepresst hätten, heißt es in einer Aufstellung der SPD-Haushaltspolitiker, aus der die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Inzwischen müssten die Länder dem Bund rein rechnerisch allein für 2010 rund 25 Milliarden Euro überweisen.

Die SPD-Politiker berufen sich dabei auf Artikel 106 der Verfassung, wonach Bund und Länder Anspruch auf die gleichmäßige Deckung ihrer notwendigen Ausgaben durch laufende Einnahmen haben. Die sogenannten Deckungsquoten hätten sich jedoch im Laufe der Zeit dramatisch auseinanderentwickelt. So werde der Bund 2010 nur gut 74 Prozent seiner Ausgaben aus laufenden Einnahmen finanzieren können, bei den Ländern seien es knapp 89 Prozent. 2001 seien die Quoten noch etwa gleich hoch gewesen.

Das vom Bundestag bereits beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz steht im Bundesrat an diesem Freitag zur Entscheidung an. Ohne die Zustimmung der Länder können die geplanten Steuerentlastungen von jährlich bis zu 8,5 Milliarden Euro für Familien, Unternehmen und das Hotelgewerbe nicht zum 1. Januar in Kraft treten. Um die Zustimmung der schwarz-gelb regierten Länder soll bis Donnerstagnacht gerungen werden.

mad/DPA DPA

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