Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht einen selbsttragenden wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland trotz erster Erholungszeichen noch nicht gesichert. Der Staat müsse das Wachstum weiter stützen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei der Einbringung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes in den Bundestag. Große finanzielle Spielräume gebe es für die neue Regierung nicht. Die für 2010 und 2011 geplanten Steuersenkungen seien notwendig, um das Wirtschaftswachstum langfristig zu stärken.
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wollen Union und FDP Bürger und Unternehmen dauerhaft um rund 8,5 Milliarden Euro im Jahr entlasten. Das erste Gesetz der neuen Koalition soll noch vor Weihnachten verabschiedet werden und zum 1. Januar in Kraft treten. Unter anderem sieht es eine Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro und Steuererleichterungen für Unternehmen vor. Darüber hinaus werden die Bürger 2010 bereits durch Beschlüsse der großen Koalition um rund 14 Milliarden Euro entlastet.
Schäuble sagte, die Experten seien sich einig, dass die konjunkturelle Talsohle Mitte 2009 durchschritten worden sei. Es bestehe aber weiter Unsicherheit über die Nachhaltigkeit der Erholung, die noch immer stark von den Konjunkturprogrammen getragen werde. Zudem drohe ein Kreditklemme, wenn die schlechte Ertragslage der Unternehmen in den Bankbilanzen ankomme. Auch die Finanzmärkte seien noch weit von Normalität entfernt.
Das Hauptziel der Regierung müsse deshalb sein, mit einer Wachstumsstärkung schneller durch die Krise zu kommen und alles für einen selbsttragenden Aufschwung zu tun, sagte Schäuble. Dabei spiele die Steuerpolitik eine zentrale Rolle. Zugleich betonte er: "Steuerliche Wachstumspolitik steht nicht im Widerspruch zu genauso notwendiger Konsolidierungspolitik." Eine Konsolidierung gelinge nur, wenn die Bedingungen für ein robustes Wirtschaftswachstum geschaffen würden.
Mit Blick auf die schuldenfinanzierten Konjunkturprogramme warnte Schäuble aber auch: "Expansive Schritte waren unvermeidlich, sind auf Dauer aber nicht durchhaltbar." Nach der Krise müsse die expansive Geld- und Fiskalpolitik international koordiniert zurückgeführt werden: "Also werden wir 2011 mit der Konsolidierung beginnen, wenn ein selbsttragender Aufschwung eingetreten ist, wovon wir ausgehen können." 2013 werde wieder die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des BIP eingehalten: "Wir werden den EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten."
