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Sozialstaat: Noch Spielraum bei Hartz IV

Von Nachbesserungen oder Korrekturen will die Bundesregierung nicht reden, höchstens von Konkretisierungen und Details: Dennoch gibt es Spielraum. Wir nennen die Punkte, die sich noch regeln lassen.

Tatsache ist, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) beschlossen und als Gesetz im Dezember 2003 verabschiedet worden ist. Weder Regierung noch Opposition wollen das Gesetzespaket noch einmal aufschnüren. Dennoch gibt es Spielraum. Zu den Punkten, die sich auf dem Verordnungswege regeln lassen, gehören unter anderem:

Der Auszahlungstermin

Der Termin für die erstmalige Auszahlung des neuen ALG II für die bisherigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe ist noch nicht abschließend festgelegt. Die Kritik wendet sich dagegen, dass die bisherige Arbeitslosenhilfe letztmalig Ende Dezember 2004 ausgezahlt wird, das neue ALG II aber erst Anfang Februar 2005. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement beharrt bisher darauf, dass es sich nicht um eine "Zahlungslücke" handelt, sondern nur um eine Verzögerung um wenige Tage.

Vermögensanrechnungen

Auch dieses, für die künftigen ALG-II-Empfänger besonders wichtige Thema, zählet zu den noch veränderbaren Regelungen: Die Anrechnung oder gar Auflösung einer Ausbildungsversicherung auf den Kinderzuschuss ist nicht zwingend. Auch die Freigrenzen bei Kindersparbüchern könnten neu gefasst werden. Denkbar ist eine Stufenregelung zwischen dem Spar-Freibetrag für unter 15-Jährige (750 Euro) und dem für Jugendliche über 15 Jahren (4.850 Euro).

Härtefall-Regelungen

Es gibt noch Definitionsspielraum: So könnte man bei Alg-II-Beziehern mit sehr ungünstigen Rentenbiografien Altersvorsorge-Vermögen großzügiger anrechnen. Auch die Berücksichtigung laufender Zahlungen bei der Bedürftigkeitsprüfung - etwa Vorsorgeaufwendungen - ließe sich großzügiger regeln.

Bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten

von Langzeitarbeitslosen gibt es ebenfalls noch Gestaltungsspielraum. Jedoch stehen auch diese Varianten unter dem Vorbehalt ihrer Bezahlbarkeit. (dpa)

DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(