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Marketinganrufe: Besserer Schutz vor Telefonwerbung

Die Bundesregierung will Verbraucher besser vor unerwünschten Werbeanrufen und Vertragsabschlüssen am Telefon schützen. Den Bundesländern geht der Gesetzentwurf aber nicht weit genug. Betroffene können sich aber auch selbst helfen, wenn Störenfriede in der Leitung sind.

Verbraucher sollen künftig besser vor lästiger Telefonwerbung geschützt werden. Das Bundeskabinett verabschiedete in Berlin ein Gesetzespaket, das auch mehr Schutz vor "untergeschobenen" Verträgen bringen soll. Außerdem werden Anrufe aus dem Mobilfunknetz bei 0180-Nummern künftig billiger. Zwar ist Telefonwerbung ohne Einwilligung des Verbrauchers schon heute ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärte, unseriöse Firmen hätten sich aber immer wieder über dieses Verbot hinweggesetzt. Betroffen seien die drei Bereiche Zeitungen/Zeitschrift, Glücksspiel und Telekommunikation. Callcentern und anderen Anrufern, die Verbrauchern ohne deren ausdrückliche Einwilligung Werbetelefonate aufdrängen, droht künftig ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro.

Wer sich belästigt fühle, könne die Bundeszentrale für unlauteren Wettbewerb oder die Verbraucherzentralen einschalten, sagte die Justizministerin. Darüber hinaus sind Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer künftig verboten. Verstöße werden mit Geldbußen bis zu 10.000 Euro geahndet. Das neue Gesetz soll auch die Folgen unerwünschter Werbeanrufe verringern. Künftig können auch Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über Wett- und Lotteriedienstleistungen widerrufen werden. Dies war bislang noch nicht möglich.

Widerrufsfrist von mindestens zwei Wochen

Die Widerruffrist beträgt mindestens zwei Wochen, in Einzelfällen auch einen Monat. Sie beginnt erst, nachdem der Verbraucher in Textform (etwa als E-Mail) über sein Widerrufsrecht informiert wurde. Unseriöse Anbieter hatten bislang eine Gesetzeslücke ausgenutzt: Bislang gab es kein Widerrufsrecht mehr, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers bereits begonnen hatte. Kritik an der Neuregelung kam von Linken und Grünen. Sie forderten, Verträge aus unerwünschten Werbeanrufen müssten nichtig sein, solange der Kunde nicht schriftlich eingewilligt habe. Die Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Julia Klöckner, erklärte, auch ihre Fraktion habe sich für eine schriftliche Bestätigung durch den Verbraucher eingesetzt - "was die zuständige SPD-Ministerin leider ablehnte und sich somit gegen die Verbraucherinteressen stellte". Zypries sagte, der Gesetzentwurf sei mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt. Im Bundeskabinett sei er einstimmig gebilligt worden. Das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige Gesetz soll Anfang 2009 in Kraft treten.

Maximal 40 Cent für Handy-Anruf bei 0180-Nummer

Künftig müssen Unternehmen und Behörden auch die Kosten für einen Handy-Anruf bei ihrer 0180-Nummer angeben. Das sieht eine Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums vor. Bislang musste nur auf den Preis für Anrufe aus den Festnetzen und die Möglichkeit abweichender Preise aus den Mobilfunknetzen hingewiesen werden. Die Preise für Anrufe bei 0180-Nummern aus den Mobilfunknetzen schwanken derzeit zwischen 69 und 87 Cent pro Minute. Sie dürfen künftig nicht mehr als 28 Cent pro Minute oder 40 Cent pro Anruf betragen. Für Anrufe bei 0180-Nummern aus den Festnetzen dürfen die Anbieter schon heute höchstens 14 Cent pro Minute oder 20 Cent pro Anruf verlangen.

Empfehlungen für den Umgang mit Werbern am Telefon finden Sie im Kasten links.

DPA/AP/Reuters/ts

Souverän auftreten

Wenn Sie ein Werber am Telefon überrascht, dann lassen Sie sich bloß nicht aus der Ruhe bringen. Verbraucherschützer empfehlen einen offensiven Umgang: Zuerst nach dem Namen des Anrufers und des Unternehmens fragen, notfalls buchstabieren lassen. Dann um eine Begründung für den Anruf bitten, schließlich Datum und Uhrzeit des Anrufs notieren.

Keine Daten herausgeben

Immer nochder beste Schutz gegen Telefonterror dieser Art ist, dass die eigene Telefonummer niemanden zugänglich gemacht wird. Fordert man im Internet Informationsmaterial an, bestellt per Versand oder nimmt nur an einem Gewinnspiel teil, so ist es wichtig, wenn man seine Nummer nicht preisgibt.

Nicht in Gespräche verheddern lassen

Telefonwerber sind rethorisch geschult und spulen ihre Infos ohne Pausen herunter. Geben Sie auf keinen Fall sensible Daten wie etwa die Kontonummer an. Auch Kunden, die bereits bei einer Firma gekauft haben, dürfen nicht ohne ausdrückliches Einverständnis per Telefon zu Werbezwecken kontaktiert werden.

Einverständnis unbedingt widerrufen

Liegt ein Einverständnis für einen Anruf vor, ist es nach Ansicht der Verbraucherschützer sinnvoll, folgendes zu sagen: "Dann darf ich Sie darauf hinweisen, dass ihr Anruf unerwünscht ist. Ich fordere Sie auf, meine von Ihnen gespeicherten persönlichen Daten umgehend zu löschen. Ich werde die Einleitung eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens gegen ihre Firma veranlassen. Zudem behalte ich mir eine Unterlassungsklage gegen Sie vor." Andernfalls schlagen die Fachleute folgende Antwort vor: "Dann darf ich Sie darauf hinweisen, dass Ihr Anruf unerwünscht ist. Ich fordere Sie auf, meine von Ihnen gespeicherten Daten zu löschen, und untersage jegliche weitere Nutzung."

Niemals zurückrufen

Man kennt auch diese Situation: Eine blecherne Stimme vom Band fordert einen auf, eine teure 0900er-Nummer anzurufen. Sie sollten niemals zurückrufen. Wer sich von Anrufen mit Bandansagen belästigt fühlt, kann sich an die Bundesnetzagentur wenden unter www.bundesnetzagentur.de. In einem Faltblatt, das im Internet heruntergeladen werden kann, hat die link adr="http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/mediabig/22192A.pdf"> Verbraucherzentrale alles rund um das Thema unerwünschte Telefonwerbung zusammengestellt.

Leztes Mittel: Behörden informieren

Wer trotz aller Ermahnungen immer noch mit Telefonaten bombardiert wird, dem bleibt nur die schriftliche Beschwerde bei Verbraucherzentrale oder Bundesnetzagentur. Letztere kann Nummern der Werber abschalten und Verbote verhängen. Eine weitere Möglichkeit gegen Telefonwerbung bietet die Robinsonliste. Etwa 350 deutsche Werbevermarkter gleichen nach eigenen Angaben regelmäßig die Daten ab, um Verbraucher vor unerwünschter Werbung zu schützen. Einträge in die Robinsonlisten sind kostenlos.