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Unerlaubte Telefonwerbung: Verbraucherschützer fordern härteres Gesetz

Die Verbraucherzentralen in Deutschland fordern schärfere Maßnahmen gegen unerlaubte Werbeanrufe per Telefon. Das seit einem Jahr geltende Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung greife zu kurz und schütze die Verbraucher nicht.

Verbraucherschützer haben schärfere Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung gefordert. Die seit August 2009 geltende neue Gesetzesregelung sei weitgehend unwirksam und schütze Verbraucher kaum vor dubiosen Werbeangeboten, erklärten die Verbraucherzentralen am Mittwoch. Für ihre Forderung nach gesetzlichen Nachbesserungen erhielten sie Unterstützung aus der Politik.

Nach dem im vergangenen August in Kraft getretenen Gesetz ist Telefonwerbung nur bei ausdrücklicher vorheriger Einwilligung durch die Verbraucher zulässig. Unternehmen drohen bei Verstößen Bußgelder bis zu 50.000 Euro. Werbeanrufer dürfen zudem nicht mehr ihre Telefonnummer unterdrücken, damit unerwünschte Gespräche leichter nachverfolgbar werden.

Eine Umfrage der Verbraucherzentralen, an der sich den Angaben zufolge bisher rund 40.000 Verbraucher beteiligten, brachte allerdings ein ernüchterndes Ergebnis. Bei 80 Prozent der Angerufenen lag demnach kein Einverständnis für den Werbeanruf vor. Nur ein Prozent der Verbraucher gab an, mit dem Anruf einverstanden gewesen zu sein. In mindestens 22 Prozent der Fälle wurde das Verbot der Rufnummernunterdrückung missachtet. Jeder fünfte Angerufene sollte zudem eine kostenpflichtige Nummer zurückrufen.

In zwei Drittel der Fälle wurde die Teilnahme an einem Gewinnspiel oder einer Lotterie angepriesen. Hier gab es auch die meisten Beschwerden. Dagegen nahmen die Beschwerden gegen Telekommunikationsfirmen, die 2007 noch die Negativliste angeführt hatten, ab. Die 2009 beschlossene Erhöhung der Bußgelder, das Verbot der Rufnummernunterdrückung und die Ausdehnung der Widerrufsmöglichkeiten reichten insgesamt nicht aus, um die "Plage des 21. Jahrhunderts" einzudämmen, erklärte Gerd Billen, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv).

Die Verbraucherzentralen forderten den Gesetzgeber erneut auf, eine gesetzliche Regelung einzuführen, nach der am Telefon abgeschlossene Verträge nicht ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung der Verbraucher wirksam werden dürfen. Nur mit dieser sogenannten Bestätigungslösung könne verhindert werden, dass Verbrauchern ungewollt Verträge aufgezwungen würden. Zudem müssten Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften künftig mit Bußgeldern bis zu 250.000 Euro geahndet werden.

Zahlreiche Landespolitiker sowie Grüne und Linkspartei unterstützten die Forderung der Verbraucherschützer. Baden-Württembergs Verbraucherminister Rudolf Köberle (CDU) kritisierte, trotz der drohenden Geldstrafe zeige das Gesetz "zu wenig und vor allem nicht die angestrebte abschreckende Wirkung". Die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Nicole Maisch, nannte es einen "Skandal, dass deutsche Verbraucher noch immer den Drückerkolonnen der Call-Center ausgesetzt sind". Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) müsse diesem "unsäglichen Missstand" umgehend ein Ende bereiten. Caren Lay von der Linksfraktion bezeichnete das bestehende Gesetz als "Flop".

Auch der Verbraucherexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Erik Schweickert, forderte Nachbesserungen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) müsse eine entsprechende Initiative ergreifen. Der saarländische Gesundheitsstaatssekretär Sebastian Pini sprach sich dafür aus, für telefonisch abgeschlossene Verträge zumindest ein Sonderkündigungsrecht einzuführen.

AFP/APN