Gesetzesregelung

In der Gemeinde Frittlingen sorgt eine Attrappe für Aufsehen. Während Anwohner dankbar sind, hat die Polizei die Aktion zunächst einmal unterbunden.

Der Staat verbietet gewerbsmäßige Sterbehilfe. Doch das Gesetz verhindert, dass Menschen mit Todeswunsch bestmöglich geholfen wird.

Die Aufregung über das Beschneidungs-Urteil war groß: Ein Gericht stufte den Eingriff als Körperverletzung ein, Juden und Muslime reagierten empört. Eine neue Gesetzesregelung soll nun Ruhe bringen.

Gastro ohne Glimmstengel: Auch in NRW soll künftig in allen öffentlichen Räumen ein uneingeschränktes Rauchverbot gelten. Das Landeskabinett verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

Verbraucherschützer haben schärfere Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung gefordert. Die seit August 2009 geltende neue Gesetzesregelung sei weitgehend unwirksam und schütze Verbraucher kaum vor dubiosen Werbeangeboten, erklärten die Verbraucherzentralen am Mittwoch.