HINTERGRUND Die Kernpunkte des Gesetzes


Gleichgeschlechtliche Paare können von diesem Mittwoch (1. August) an ihren Bund durch eine Eingetragene Lebenspartnerschaft amtlich besiegeln lassen.

Gleichgeschlechtliche Paare können von diesem Mittwoch (1. August) an ihren Bund durch eine Eingetragene Lebenspartnerschaft amtlich besiegeln lassen. Mit der Gesetzesregelung will die rot-grüne Bundesregierung einen Beitrag zum Abbau der Diskriminierung homosexueller Menschen leisten. Außerdem soll »zum Respekt vor anderen Lebensformen wie auch zur Förderung stabiler persönlicher Beziehungen bei Menschen, die mit Rechten und Pflichten füreinander einstehen wollen«, beigetragen werden.

Die Kernpunkte des Gesetzes:

- Begründung der Eingetragenen Partnerschaft vor einer Behörde, die von den Ländern bestimmt wurde (Standesamt oder eine andere Verwaltungsstelle, in Bayern ein Notar)

- Wie im Eherecht die Möglichkeit, einen gemeinsamen Namen zu bestimmen

- Gegenseitige Unterhaltspflichten und -rechte

- »Kleines Sorgerecht« des Lebenspartners (Mitentscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens eines Kindes, das der/die Lebenspartnerin in die Partnerschaft einbringt - aber kein Adoptionsrecht für die Partnerschaft)

- Gesetzliches Erbrecht des Partners

- Recht des überlebenden Partners, in einen Wohnungs-Mietervertrag einzutreten

- Zeugnisverweigerungsrechte

- Einbeziehung des Lebenspartners in die Kranken- und Pflegeversicherung

- Nachzugs- und Einbürgerungsrechte für ausländische Partner

- Aufhebung (Scheidung) der Lebenspartnerschaft beim Familiengericht

- Regelungen über die Folgen der Trennung (zum Beispiel Unterhaltsrecht)

Daneben hat der Bundestag ein Ergänzungsgesetz beschlossen, das die Zustimmung der Länder braucht und wegen des Widerstandes der Unionsländer auf Eis liegt. Es sieht vor allem steuer- und beamtenrechtliche Regelungen sowie die Berücksichtigung der Lebenspartnerschaft bei Sozialleistungen, etwa Sozialhilfe, vor.


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