Friedensplan für Nahost Kernpunkte der Genfer Initiative


Im folgenden sind die wichtigsten Vereinbarungen der "Genfer Initiative" für eine friedliche Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts aufgeführt.

Ziel

Das Abkommen will den Konflikt zwischen Israel und Palästinensern beenden. Am Ende soll eine Zwei-Staaten-Lösung stehen. Bedingung dafür ist, dass Israel einen palästinensischen Staat anerkennt und dieser wiederum das Existenzrecht Israels als eigenständigen Staat nicht in Frage stellt. Der palästinensische Staat wird demilitarisiert, seine Grenzen werden von einer multinationalen Truppe überwacht.

Jerusalem

Jerusalem soll in zwei Hauptstädte geteilt werden. Die arabischen Bezirke Ost-Jerusalems würden zu einem Teil Palästinas, die jüdischen Bezirke und angrenzende jüdische Siedlungen im Westjordanland würden Israel zugesprochen.

Grenzen und Siedlungen

Israel soll sich auf die Grenzen von vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 zurückziehen. Die im Autonomiegebiet lebenden jüdischen Siedler werden nach Israel umgesiedelt. Im Palästinenser-Gebiet verbleibene Siedlungen werden unter israelischen Schutz gestellt. Im Gegenzug zur Aufrechterhaltung einiger jüdischer Siedlungen würde Israel dem Abkommen zufolge den Palästinensern Gebiete in der Negew-Wüste an der Grenze zum Gaza-Streifen zuteilen. Zusätzlich würde eine sichere Verbindung zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen errichtet.

Rückkehrrecht der Flüchtlinge

Die palästinensische Seite verpflichtet sich, auf das Rückkehrrecht von rund 3,6 Millionen Palästinensern auf jetzt israelisches Gebiet zu verzichten. Es handelt sich um Angehörige von Familien, die im arabischen-israelischen Krieg 1948 ihre Heimat verloren haben.

Kampf gegen militante Palästinenser

Die Palästinenser erkennen Israel als jüdischen Staat an, stoppen ihre Gewalt gegen die Israelis und entwaffnen militante Gruppen. Die Palästinenser-Behörde soll zudem mit "nachdrücklichen, gezielten und wirksamen Maßnahmen gegen alle terroristischen Aktivitäten vorgehen mit dem Ziel, terroristisches Potenzial und Infrastruktur zu zerstören". Dazu gehört, alle illegalen Waffen einzuziehen.


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