Gesundheitsreform SPD will private Krankenkassen für alle öffnen


Die SPD hat sich offenbar auf einen Kernpunkt ihrer Bürgerversicherung verständigt: Demnach sollen Deutsche künftig frei wählen können, ob sie sich bei einer gesetzlichen oder einer privaten Krankenkasse versichern.

Die SPD will nach Informationen der "Berliner Zeitung" allen Bundesbürgern die freie Wahl zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung ermöglichen. Auf diesen Kernpunkt einer Bürgerversicherung habe sich die SPD-Spitze verständigt, berichtete das Blatt in seiner Dienstagausgabe. Die Bürgerversicherung solle demnach auch Mitgliedern einer privaten Versicherung offen stehen, die sich nach heutigem Recht nicht in einer gesetzlichen Krankenkasse versichern oder dorthin zurückkehren dürfen. Umgekehrt sollten alle gesetzlich Versicherten die Option erhalten, in eine private Versicherung zu wechseln. Bislang sind Beschäftigte unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze zwangsweise Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung.

Kassen sollen alle Antragsteller aufnehmen

Der Bürgerversicherungstarif solle den Leistungskatalog der jetzigen gesetzlichen Versicherungen umfassen, berichtete die "Berliner Zeitung". Alle Kassen müssten den Plänen zufolge jeden Antragsteller aufnehmen, auch Geringverdiener. Risikoabhängige Prämien - wie höhere Beiträge für Frauen - sollen verboten werden. Im Gegenzug sollen die Privaten in den Finanzausgleich der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden.

Bislang bekannt ist, dass die SPD bei der Bürgerversicherung Miet- und Zinseinkünfte einbeziehen will. Mit dem Schritt wollen die Sozialdemokraten erreichen, dass auch einkommensstärkere Bevölkerungsschichten, wie Beamte und Selbstständige, zur Finanzierung der Gesundheitskosten herangezogen werden.

Auf entschiedene Ablehnung stößt das Konzept der SPD-Arbeitsgruppe bei Deutschlands drittgrößtem Krankenversicherer, der Allianz Private Krankenversicherungs-AG. "So werden die Probleme im Gesundheitswesen nicht gelöst; sie werden vielmehr verschärft. Weder wird der Herausforderung durch die demographische Entwicklung begegnet, noch erreicht man mit dem Vorschlag die notwendige Entlastung bei den Lohnnebenkosten," verdeutlicht Allianz-Sprecherin Susanne Kern.

Modell soll Ende August feststehen

Das SPD-Konzept für die nächste Gesundheitsreform wird zurzeit von einer vom Parteivorstand eingesetzten Arbeitsgruppe unter Leitung der Parteilinken Andrea Nahles erarbeitet. Sie will ihr Modell bis Ende nächster Woche fertig stellen. Das Thema soll auch bei der Kabinettsklausur Anfang September auf der Tagesordnung stehen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" sind die Pläne in den Grundzügen bereits mit führenden Sozialdemokraten wie Parteichef Franz Müntefering, Bundessozialministerin Ulla Schmidt und Finanzminister Hans Eichel abgestimmt.

Danach hat die SPD-Spitze sich darauf festgelegt, einen echten Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen herzustellen und die so genannte Pflichtversicherungsgrenze abzuschaffen. Damit hätte jeder Bürger die freie Kassenwahl. Anfängliche Debatten, wonach sich Privatkassen auf das Geschäft mit Zusatzversicherungen zurückziehen müssten, seien endgültig vom Tisch, hieß es laut Zeitung in SPD-Kreisen. Stellt sich noch eine Frage: Wenn die privaten Krankenkassen mit genau dem Leistungskatalog und im gleichen Umfang wie die gesetzlichen Krankenkassen arbeiten sollen - warum noch wechseln?

AP/Reuters AP DPA Reuters

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