Regierungsplan

Mehrere Sozialverbände haben die Pläne für ein Pflegegeld als Lohnersatz bei der Pflege Angehöriger von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) begrüßt. "Das Pflegegeld sollte analog zum Elterngeld ausgestaltet sein", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Joachim Rock, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch die Chefin des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, forderte eine "Entgeltersatzleistung für Pflegezeiten mindestens in Höhe des Elterngeldes".

In Israel spitzt sich die Lage zu. Kurz vor einer entscheidenden Abstimmung über die umstrittene Justizreform überziehen Massenproteste das Land. Ein letzter Kompromissversuch steht auf wackeligem Fuß.

Sehen Sie im Video: "Trifft die Mitte der Gesellschaft" – Unternehmerin Pausder kritisiert Regierungspläne zum Elterngeld.
Videoquelle: n-tv.de

Wer Deutscher werden will, dem wird es nicht immer einfach gemacht. Die Regierung will deshalb die Einbürgerung vereinfachen. Wie modern sind die Pläne? Zum Vergleiche ein Blick ins Ausland. 

STORY: Steigende Energiepreise nagen an der Kaufkraft der Verbraucher und erhöhen die Kosten der Unternehmen. Das am Sonntag beschlossene dritte Entlastungspaket von mindestens 65 Milliarden Euro soll die Bevölkerung wie auch Firmen unterstützen. Es erntete Zustimmung, aber auch reichlich Kritik von verschiedenen Seiten. Hubertus Bardt, Geschäftsführer des Instituts der Deutschen Wirtschaft, gab am Montag eine insgesamt eher zurückhaltende Bewertung ab. "Das ist ja ein großes Paket, wo viel drin ist, was vorher schon geplant war. Nur ein Teil davon sind jetzt wirklich zusätzliche neue Maßnahmen. Die helfen zum Teil den Verbrauchern und die helfen zum Teil den Unternehmen. Aber es ändert natürlich nichts daran, dass wir als Gesellschaft, als Volkswirtschaft diese riesigen Mehrkosten zu tragen haben." Die Idee einer Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen, die bei den Stromerzeugern greifen soll, erklärte Bardt so: "Es gibt ja viele Anlagen, die im Augenblick laufen - erneuerbare Anlagen, Kohlekraftwerke usw. -, die keine höheren Kosten haben, die aber trotzdem von dem höheren Strompreis profitieren und deshalb mehr Gewinn machen, als sie sonst gemacht hätten. Jetzt will man einen Teil von diesem Gewinn nehmen und damit die Stromkunden entlasten. Wie das genau geht, ob das genau geht und in welcher Höhe das geht, das ist alles noch völlig offen." Reaktionen von Unternehmen auf die "riesigen Kostenbelastungen" wie das Runterfahren von Produktion oder Investitionen benannte der Wirtschaftsexperte als ein konjunkturelles Problem. Hier könnten Hilfsprogramme seitens der Regierung ansetzen. "Das andere Problem sind die Haushalte, die privaten Haushalte. Das Verbrauchervertrauen ist im Keller. Und die Sorge ist, dass größere Anschaffungen jetzt verschoben werden. Und das würde die Rezession dann auch wahrscheinlicher machen. Unter dem Strich kann es mildern, aber es wird keine Kehrtwende in der Konjunktur geben. Wir kriegen nicht einen Aufschwung, nur weil wir dieses Entlastungspaket jetzt haben." Von Rezession wird gesprochen, wenn die Wirtschaftsleistung mindestens zwei Quartale in Folge schrumpft.