Regierungsplan

Im Saarland sorgt der neue Haushaltsentwurf für Streit: Die CDU warnt vor steigender Verschuldung. Die SPD verteidigt den geplanten Doppelhaushalt.

Die Pläne der Bundesregierung für eine Aktivrente stoßen bei Gewerkschaftern wie Arbeitgebern auf Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Sonntagsausgabe): "Die Aktivrente soll längeres Arbeiten fördern, gleichzeitig belohnt die abschlagsfreie Frühverrentung aber den vorzeitigen Ausstieg. Die Politik drückt auf Gas und Bremse zugleich." Das sei in der Anreizwirkung wenig effektiv und teuer für Beitrags- und Steuerzahler.

Mehrere Sozialverbände haben die Pläne für ein Pflegegeld als Lohnersatz bei der Pflege Angehöriger von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) begrüßt. "Das Pflegegeld sollte analog zum Elterngeld ausgestaltet sein", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Joachim Rock, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch die Chefin des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, forderte eine "Entgeltersatzleistung für Pflegezeiten mindestens in Höhe des Elterngeldes".

In Israel spitzt sich die Lage zu. Kurz vor einer entscheidenden Abstimmung über die umstrittene Justizreform überziehen Massenproteste das Land. Ein letzter Kompromissversuch steht auf wackeligem Fuß.

Sehen Sie im Video: "Trifft die Mitte der Gesellschaft" – Unternehmerin Pausder kritisiert Regierungspläne zum Elterngeld.
Videoquelle: n-tv.de