Regierungsplan

Im Rentenstreit hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor den Folgen eines Scheiterns der Regierungspläne an Widerständen in der Union gewarnt. Die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Stabilisierung des Rentenniveaus sei "wichtig, insbesondere natürlich für den Fortbestand der Koalition", sagte die SPD-Ko-Vorsitzende am Montag in Brüssel. Ansonsten bestehe die Gefahr, "dass wir kaum noch andere Gesetzgebung (...) durchs Parlament bringen".

Im CDU-internen Streit um das Rentenpaket der Koalition hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hinter die Kritik der Jungen Union an den Regierungsplänen gestellt. "Man sollte eben diese Rentenreform, auch das Weiterschreiben der Haltelinie bis zum Jahr 2031 so nicht umsetzen, sondern eben ausgabendämpfende Reformen vorsehen, die dazu führen, dass die Tragfähigkeit im Haushalt eben verbessert wird", sagte Grimm am Dienstag dem Sender rbb.

Die Pläne der Bundesregierung für eine Aktivrente stoßen bei Gewerkschaftern wie Arbeitgebern auf Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Sonntagsausgabe): "Die Aktivrente soll längeres Arbeiten fördern, gleichzeitig belohnt die abschlagsfreie Frühverrentung aber den vorzeitigen Ausstieg. Die Politik drückt auf Gas und Bremse zugleich." Das sei in der Anreizwirkung wenig effektiv und teuer für Beitrags- und Steuerzahler.

Mehrere Sozialverbände haben die Pläne für ein Pflegegeld als Lohnersatz bei der Pflege Angehöriger von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) begrüßt. "Das Pflegegeld sollte analog zum Elterngeld ausgestaltet sein", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Joachim Rock, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch die Chefin des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, forderte eine "Entgeltersatzleistung für Pflegezeiten mindestens in Höhe des Elterngeldes".

In Israel spitzt sich die Lage zu. Kurz vor einer entscheidenden Abstimmung über die umstrittene Justizreform überziehen Massenproteste das Land. Ein letzter Kompromissversuch steht auf wackeligem Fuß.