Gesundheitsreform "Mit Volldampf in die Staatsmedizin"


Einen Tag vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform hat Ärztepräsident Hoppe vor der Rationierung medizinischer Leistung gewarnt: Die flächendeckende ambulante Versorgung würde gekippt, dafür Wartelisten und Leistungsausschlüsse drohen.

Einen Tag vor dem Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform haben Deutschlands Ärzte die Regierungspläne scharf kritisiert. Auf einer außerordentlichen Sitzung des Deutschen Ärztetages in Berlin warf Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe der Bundesregierung Täuschung, Verschleierung und Irreführung vor. Die Pläne der großen Koalition seien dazu angetan, "unser Gesundheitswesen mit Volldampf in die Staatsmedizin zu führen", kritisierte Hoppe. Die Verbitterung innerhalb der Ärzteschaft, aber auch in der Bevölkerung, sei groß.

Keine "Medizin nach Gutdünken des Finanzministers

Die Ärzte kritisieren, dass künftig die Regierung die Beitragssätze sowie die Steuerzuschüssen festlege und damit die Finanzierung des Gesundheitswesens bestimme. Dabei wolle niemand "Medizin nach Gutdünken des Finanzministers", sagte Hoppe. Außerdem plane die Regierung, weitgehenden Einfluss auf den Leistungskatalog der Krankenkassen zu nehmen. Den Ärzten drohe zudem ein "ruinöser Preiswettbewerb", da die Honorargrenzen in den Praxen faktisch beibehalten würden und die Kliniken einen 500-Millionen-Beitrag zahlen sollten. Es drohe die Zerschlagung des heutigen Systems ambulanter Versorgung und ein "Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft".

Hoppe forderte in einer von viel Beifall begleiteten Rede "eine Reform nach medizinischen Notwendigkeiten und nicht nach staatlichen Begehrlichkeiten". Diese Reform löse keine Probleme, diese Reform sei das Problem. Aus reinem machtpolitischem Kalkül werde etwas geopfert, dem nichts besseres folgen werde. Selbst innerhalb der Koalition sei die Skepsis groß. Der Deutsche Ärztetag ist die Hauptversammlung der Bundesärztekammer und versteht sich als Parlament der Ärzteschaft. Die Versammlung setzt sich zusammen aus 250 Delegierten, die von den Landesärztekammern entsandt werden.

Regierung soll Reform stoppen

Statt das Reformgesetz im "Schweinsgalopp" durchzupeitschen, solle die Koalition "endlich den Resetknopf" drücken, sagte Hoppe. Ansonsten müssten die Patienten wie vor 50 Jahren vor einer Behandlung künftig zunächst fragen, ob der Arzt einen Vertrag mit seiner Krankenkasse hat. Hoppe drohte, die Mediziner würden ihre Verträge als Kassenärzte kündigen. Indirekt drohte er zudem damit, dass die Angehörigen der Gesundheitsberufe die Reform nicht umsetzen werden.

Deshalb forderte Hoppe die Bundesregierung auf, die Gesundheitsreform in ihrer jetzigen Form zurückzunehmen: "Stoppen Sie diese Reform aus Verantwortung für Deutschland", forderte er. Und weiter: "Ich denke, so kann man und so darf man nicht an den Menschen vorbeiregieren." Er warf der großen Koalition vor, "unser Gesundheitswesen mit Volldampf in die Staatsmedizin zu führen".

"Zentralistisch gesteuerte Rationierungsmedizin"

Ein ehemals freiheitliches Gesundheitssystem werde zu einer "zentralistisch gesteuerten Rationierungsmedizin". Das funktionierende Selbstverwaltungssystem werde zerstört. Eingeführt werde stattdessen ein nationaler Gesundheitsdienst nach britischem Vorbild mit Wartelisten und Leistungsausschlüssen. Die flächendeckende ambulante Versorgung der Patienten werde zerschlagen, in der Krankenhauslandschaft werde es zu einem Kahlschlag kommen, prophezeite er. Hoppe appellierte an die Regierung: "Stoppen Sie diese Reform aus Verantwortung für Deutschland!"

Abgeordnete der Regierungskoalition, die begründete Zweifel hätten, rief er auf, im Bundestag dagegen zu stimmen. "Drücken Sie den Reset-Knopf. Diese Reform braucht keiner, sie schadet allen." Er erinnerte Bundeskanzlerin Angela Merkel daran, dass sie noch vor drei Jahren Therapiefreiheit, freie Arztwahl und Wettbewerb der Krankenkassen als alternativlos bezeichnet habe. Hoppe begründete seine Kritik auch damit, dass über 80 Prozent der Bevölkerung die Reform ablehne, dass Ärzte tausendfach dagegen auf die Straße gingen und dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen sie ausnahmslos ablehnten.

Mediziner könnten Kassenverträge kündigen

Die Ärzte würden ihrerseits die Systemfrage stellen, kündigte er an: "Man muss ja nicht unbedingt Vertragsarzt sein." Gleichzeitig zeigte sich der Präsident der Bundesärztekammer bereit zur Zusammenarbeit mit der Regierung an einer Reform, die das jetzige System weiter entwickele und zukunftssicher mache. "Wir sind bereit, uns einzubringen - konstruktiv und sachgerecht", sicherte er zu. Die Probleme des Gesundheitswesens wolle man nicht verschweigen.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte die Reform. "Wir müssen das Geld, das ins Gesundheitswesen fließt, und das ist viel (...), besser verteilen und auch gerechter verteilen", sagte Schmidt im ZDF. Die Mediziner könnten nicht davon ausgehen, "es kommt immer alles oben drauf". Von den rund 143 Milliarden Ausgaben der gesetzlichen Krankkassen 2005 entfielen 21,6 Milliarden auf ärztliche Leistungen. CSU-Experte Wolfgang Zöller wies die Kritik Hoppes zurück, die private Krankenversicherung (PKV) werde zerschlagen. Die PKV werde als Vollversicherung erhalten, sagte Zöller. Zudem werde die Koalition in die "Abkoppelung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten" einsteigen und Wettbewerbs- und Vertragsmöglichkeiten der Kassen erhöhen.

Finanzierung teilweise noch unklar

Im Streit um die Entschuldung der Krankenkassen strebt die Koalition einen Kompromiss an. Demnach sollen die Kassen den geplanten Termin zur Entschuldung, den 31. Dezember 2007, grundsätzlich einhalten. Erwogen wird aber, einzelnen Kassen einen späteren Schuldenabbau zu erlauben, wenn es ein konkretes Entschuldungskonzept gibt, dem der jeweilige Kassen-Verband zugestimmt hat. Der AOK- Bundesverband hatte vor erheblichen Beitragssteigerungen im Fall einer zu schnellen Entschuldung gewarnt. Die Schulden mehrerer AOK belaufen sich auf 2,7 Milliarden Euro Schulden.

Unklar ist dagegen auch nach einer Staatssekretärsrunde am späten Montag, wer nach der Gesundheitsreform mittellosen Rückkehrern in die PKV finanziell unter die Arme greifen soll. "Da gibt es noch Differenzen, die wir im Lauf des Gesetzgebungsverfahren klären werden", sagte SPD-Vize Elke Ferner.

AP/DPA/Reuters AP DPA Reuters

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