Fünf Wochen nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am Montag besiegelte die 32-köpfige Verhandlungskommission in Düsseldorf den fast 200 Seiten starken Regierungsfahrplan für die nächsten fünf Jahre.
"Schneller als beim letzten Mal haben wir einen Koalitionsvertrag fertiggestellt, der Nordrhein-Westfalen weiter voranbringen wird", sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). "Das ist unser Anliegen: Nordrhein-Westfalen wirtschaftlich stärker, ökologischer, sozialer und noch demokratischer zu machen." Die Verhandlungsführerin der Grünen, NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann, sprach von einer tragfähigen Grundlage nach dreiwöchigen, konstruktiven Verhandlungen. "Ich bin zuversichtlich."
CDU spricht von geheimen Nebenabsprachen
Am Freitag hatten Sonderparteitage den Vertrag gebilligt. Am Mittwoch will sich Kraft im Düsseldorfer Landtag erneut zur Wiederwahl stellen. Da SPD und Grüne seit der Landtagswahl vom 13. Mai eine klare Mehrheit haben, gilt dies als Formsache. Kraft kann zudem mit Stimmen aus der neuen Landtagsfraktion der Piraten rechnen. Ihr Kabinett soll am Donnerstag im Landtag vorgestellt und vereidigt werden.
CDU-Landtags-Fraktionschef Karl-Josef Laumann warf Rot-Grün am Montag vor, der Öffentlichkeit "geheime Nebenabsprachen" zum Koalitionsvertrag vorzuenthalten. "Die Menschen in NRW haben ein Recht darauf, zu erfahren, was die Landesregierung mit ihnen vorhat", unterstrich er in einer Mitteilung.
Löhrmann hatte beim Grünen-Parteitag in der vergangenen Woche Konkretisierungen außerhalb des Vertragswerks als selbstverständlich bezeichnet und Spekulationen über Geheimabsprachen zurückgewiesen.
Klare Mehrheit nach Minderheitsregierung
Bei der Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland im Mai hatten sich SPD und Grüne eine klare Mehrheit gesichert, nachdem sie bisher nur eine Minderheitsregierung bilden konnten. Die CDU stürzte auf ein Rekordtief im Land. Die bundesweit schwächelnde FDP blieb gestärkt im Landtag. Die Linke scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Piratenpartei gelang der Sprung ins vierte Landesparlament.
Die Wahl blieb für den CDU- Spitzenkandidaten nicht ohne Folgen. Norbert Röttgen trat nach der Wahl von seinem Amt als Landesvorsitzender zurück. Wenige Tage später entließ ihn außerdem Bundeskanzler Angela Merkel aus seinem Amt als Bundesumweltminister
