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Bundesumweltminister nach NRW-Wahl entlassen Merkel macht Altmaier zum Röttgen-Nachfolger


Nach dem Wahldebakel in NRW hat Merkel Norbert Röttgen als Bundesumweltminister gefeuert und Peter Altmaier als Nachfolger installiert. Der Unionspolitiker will sich auf Energiewende und Klimaschutz stürzen.

Norbert Röttgen muss gehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Bundesumweltminister nach dem CDU-Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen entlassen. Sie habe am Mittwochvormittag Bundespräsident Joachim Gauck gebeten, Röttgen von seinen Aufgaben zu entbinden, sagte die CDU-Chefin in Berlin. Es ist das erste Mal, dass sie einen Minister feuert.

Neuer Umweltminister wird der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier. Er ist ein enger Vertrauter Merkels. Altmaier werde sich "mit voller Kraft" der neuen Aufgabe zuwenden, sagte Merkel. Damit sei der Weg frei für einen personellen Neuanfang im Umweltministerium. "Die Energiewende ist ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode."

Merkel hatte noch am Montag erklärt, Röttgen könne Minister bleiben. Röttgen galt lange Zeit als "Kronprinz" der Kanzlerin. Durch seine Patzer im NRW-Wahlkampf hatte er sich nun aber entzaubert. Röttgen war in der Union besonders unter Druck geraten, nachdem ihn CSU-Chef Horst Seehofer attackiert hatte.

Altmaier sieht Energiewende als Schlüsselthema

Der designierte neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die von der schwarz-gelben Koalition eingeleitete Energiewende und den Klimaschutz vorantreiben. "Ich übernehme dieses Amt in dem Bewusstsein der großen Verantwortung, die gerade jetzt mit dieser Tätigkeit verbunden ist", sagte der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel Norbert Röttgen (CDU) nach dessen Wahldesaster in Nordrhein-Westfalen als Umweltminister entlassen.

"Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung", sagte Altmaier. Von ihrem Gelingen hänge viel ab für die Verbraucher, die Wirtschaft und vor allem für die Umwelt. Er wolle auch dem Klimaschutz und anderen umweltpolitischen Themen einen Stellenwert als "Schlüsselthemen moderner Politik" verschaffen, sagte der Merkels enger Vertrauter.

Er habe sich bisher immer mit ganzer Kraft eingesetzt: "Das gilt besonders und erst recht für die neue Arbeit als Bundesumweltminister." Millionen von Menschen arbeiteten in Deutschland für den Umweltschutz. Er werde ihre Anliegen ernst nehmen und diese in der Politik vertreten, kündigte Altmaier an.

Schlechtestes Wahlergebnis der CDU in NRW

Merkel hatte noch am Montag erklärt, Röttgen könne Minister bleiben. Röttgen galt lange Zeit als "Kronprinz" der Kanzlerin. Durch seine Patzer im NRW-Wahlkampf hatte er sich nun aber entzaubert. Röttgen war in der Union besonders unter Druck geraten, nachdem ihn CSU-Chef Horst Seehofer attackiert hatte.

Seehofer warf Röttgen schwerste Versäumnisse im NRW-Wahlkampf vor. Als größten Fehler bezeichnete er die fehlende Bereitschaft Röttgens, sich auch im Falle einer Wahlniederlage auf Nordrhein-Westfalen festzulegen. Er habe Röttgen gewarnt, dass es nicht dessen private Entscheidung sei, sondern die ganze Union betreffe. "Ich habe mit ihm gesprochen, persönlich und über die "Bild"-Zeitung, und persönlich hat er mich dann abtropfen lassen."

Der 46-jährige Röttgen hatte als Spitzenkandidat mit 26,3 Prozent das historisch schlechteste Wahlergebnis der CDU in Nordrhein-Westfalen verantworten müssen. Bereits am Sonntagabend war Röttgen als CDU-Landeschef in NRW zurückgetreten. Zu erwarten ist, dass er nun auch noch seinen Posten als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender aufgeben wird.

Zuletzt hatte Merkel vor einem Jahr ihr Kabinett umgebildet, als Gesundheitsminister Philipp Rösler ins Wirtschaftsministerium wechselte und Daniel Bahr (beide FDP) ihm ins Gesundheitsressort folgte.

"Diese Regierung kann es nicht"

Nach Ansicht der Grünen markiert die Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen einen neuen Höhepunkt in der Dauerkrise von Schwarz-Gelb. "Diese Regierung kann es nicht", erklärten die beiden Bundestagsfraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin in Berlin. Schwarz-Gelb sei in zentralen Feldern der Politik handlungsunfähig - von der Energiewende bis zu Bildung und Haushalt. Von dieser Regierung habe das Land nichts mehr zu erwarten. Ausgerechnet Röttgens Nachfolger Peter Altmaier als einen Neuanfang zu verkaufen, sei ein "schlechter Scherz", meinten Trittin und Künast.

Die SPD hat den Rückzug von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) als folgerichtig bezeichnet. Röttgen habe nach seiner Niederlage in NRW den letzten Rest an Durchsetzungsfähigkeit in Berlin verloren, sagte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber in Berlin. "Wir werden nun vermutlich erleben, wie Schwarz-Gelb Röttgen auf billigste Art die Schuld an der total verkorksten Energiepolitik zuschiebt", fügte der SPD-Umweltexperte hinzu.

lin/Reuters/DPA DPA Reuters

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